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Der Stadtrat hat unseren Antrag einstimmig angenommen! (mit folgenden Ergänzungen) Wir stellen gemeinsam mit der Fraktion der FDP in der Stadtratssitzung am 30.06.2020 den Antrag "Chancen für urbane Mobilität in der Stadt Trier: Novellierung des Nahverkehrsgesetzes". …
Die Mehrheit des Stadtrates lehnte unseren Änderungsvorschlag ab. Unser Änderungsvorschlag:
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion und der Linksfraktion: "Gewalt in engen sozialen Beziehungen bekämpfen - Istanbul-Konvention umsetzen" Der Stadtrat möge beschließen: 1.. Die Verwaltung wird beauftragt unmittelbar nach der…
Anträge | Gender | Kinder/Jugend/Familie | Soziales | Stadtratsfraktion
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, Die Linke, UBT: „ Kultur- und Veranstaltungsbranche unterstützen“ Der Rat stimmte dem Antrag zu. Antragstext: Der Stadtrat möge beschließen: a) Wir begrüßen die bisher vom Stadtvorstand angeregten…
Zum Schutz der Beschäftigten im Trier Einzelhandel wurde in den Antrag der CDU-Fraktion „Rückendeckung für Einzelhandel und Gastronomie – Verkaufsoffene Sonntage ermöglichen“ aufgrund eines Ergänzungsantrags unserer Fraktion der Punkt 4 „An den Adventssonntagen im Dezember…
Wir werden zu TOP Ö 7 der Verwaltungsvorlage 290/2020 „Ansiedlung SB-Warenhaus GLOBUS - Abschlussbericht zur Prüfung der Verträglichkeit – Standortentscheidung“ der Stadtratssitzung am 30.06.2020 folgende Globalalternative zur Abstimmung stellen: Beschlussvorschlag: Der…
Anträge | Mobilität | Planen/Bauen | Stadtratsfraktion | Wirtschaft
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, SPD, Die Linke, FDP, UBT: „Familien entlasten - Strukturen stärken“ (Stadtrat 26.05.2020) Dieser Antrag wurde bei einer Enthaltung angenommen: Der Stadtrat dankt allen mit den Auswirkungen der Corona-Krise…
Der Antrag wurde gegen unsere Stimmen in den Ausschuss verwiesen. Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird gebeten, unter Bezugnahme auf das Radverkehrskonzept 2025 und den 10-Jahresplan Rad-, Fußverkehr und ÖPNV und diverse in den letzten Jahren…
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis90/die Grünen, FDP und Die Linke. Der Stadtrat möge beschließen: 1) Die Stadtverwaltung verbreitet die Nummern des Frauenhauses, des Kinder- und Jugendtelefons, der…
Anträge | Gesundheit | Kinder/Jugend/Familie | Soziales | Stadtratsfraktion
Der Änderungsantrag unserer Fraktion zum Antrag der CDU-Fraktion: "Hilfspaket für Trierer Gastronomen, Einzelhändler und Hoteliers" wurde in den Antrag übernommen. Der Antrag wurde dann bei 30 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen Dadurch wurden die Belange von Fußgängern…
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]