Stadtrat 23.03.2022: Antrag Umbenennung Bischof Stein Platz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,


die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Aufnahme des o.g. Antrages auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 23. März 2022.


Der Stadtrat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Trier möchte den „Bischof Stein Platz“ umbenennen und bittet den Ortsbeirat Trier-Mitte/Gartenfeld um einen Namensvorschlag für die künftige Bezeichnung des Platzes.


Begründung:

Bischof Stein hat in seiner Amtszeit zwischen 1967 und 1980 im Bistum Trier sexuellen Missbrauch durch katholische Geistliche nicht nur gedeckt, sondern die Täter in ihren Ämtern belassen oder an andere Orte versetzt, wo sie erneut übergriffig wurden. Bischof Stein war das Ansehen der katholischen Kirche wichtiger als das Leid der Opfer.

In zwei Fällen konnte man das Fehlverhalten von Bischof Stein konkret nachweisen. 44 weitere Einzelfälle aus der Amtszeit von Bischof Stein sind aktenkundig. Unabhängig davon, wie weit er bei der Vertuschung dieser Fälle involviert war, trägt er als oberster „Arbeitgeber“ die moralische Verantwortung dafür.

Das Bistum Trier zahlte bis heute in 181 Fällen 1,4 Mio. Euro Entschädigung an die Opfer von sexuellem Missbrauch. Zahlreiche dieser Fälle fallen in die Amtszeit von Bischof Stein. Man kann davon ausgehen, dass das Bistum Trier diese Fälle genau prüfte, bevor es zu einer Auszahlung kam.

Auch der Hinweis aus der kirchlichen Kommission und von einem Vertreter im Stadtrat, man müsse das Verhalten von Bischof Stein im zeitlichen Kontext sehen, kann man nicht geltend lassen. Auch in den 60iger und 70iger Jahren war sexueller Missbrauch eine Straftat. Welcher zeitliche Kontext sollte das Vertuschen und die strafrechtliche Vereitelung dieser Verbrechen rechtfertigen?

Es ist davon auszugehen, dass der Stadtrat seinerzeit in Souveränität und auf Grundlage der damaligen Erkenntnisse Bischof Stein die Ehrenbürgerwürde verliehen hat und einen Platz nach ihm benannte. In gleicher Souveränität und auf Grundlage der heutigen Faktenlage und ohne Einfluss kirchlicher Stellen sollte der Stadtrat diese Beschlüsse rückgängig machen.

Seit 2010 ist das unglaubliche Ausmaß des sexuellen Missbrauches in der katholischen Kirche offiziell bekannt. 2019 hat die Opferorganisation MissBit e.V. die Fälle im Bistum Trier dokumentiert. 2020 wurde das erste Mal die Anträge auf Umbenennung des Platzes und Aberkennung der Ehrenbürgerwürde im Stadtrat abgelehnt. 2022 ist das Thema erneut im Stadtrat. Eine Entscheidung des Rates in dieser Sache ist längst überfällig.

 

Richard Leuckefeld
Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Zu Fuß Gehen – ein Hindernislauf

27.09.22 –

Die Zunahme des motorisierten Individualverkehrs (MIV) verknappt den für die Mobilität zur Verfügung stehenden Raum drastisch. Autos verdrängen Räder. Diese verdrängen die zu Fuß Gehenden.

Verkehrskreuzungen lassen sich für diese meistens nur in mehreren Etappen überqueren – verbunden mit hohen Wartezeiten. Drastische Beispiele hierfür sind die Querungen des Alleenrings im Bereich der Engel- und der Böhmerstraße. Wenn man bei letzterer Ampelanlage stadtauswärts aus nördlicher Richtung kommend die B49 zur Mosel hin überqueren möchte, kreuzt man vier Straßen mit Ampeln, die nicht gleichzeitig Grünphasen aufweisen. Das führt zu Wartezeiten bis zu drei Minuten. Dazu kommt noch, dass ein Teil der Ampeln nur über einen Anforderungsdrücker zu Fuß Gehende berücksichtigt.

In Trier gibt es eine Vielzahl von unterschiedlichen Drücker-, Tast- und Vibrationsschaltern. Das führt dazu, dass die Anforderung von den Nutzenden übersehen wird. So muss man alle Ampelphasen der Kreuzung bis zur nächsten Möglichkeit abwarten. 

Wir fordern daher feste Grünphasen während eines Ampelumlaufs für zu Fuß Gehende sowie Querungen der Kreuzungen in einem Zug. Dass dies zu Lasten des MIV geht, ist uns bewusst. Aber es geht nicht, dass die Schwächsten im Verkehr – zu denen wir ja doch alle gehören – am meisten eingeschränkt werden.

 

Bernhard Hügle
Mobilitätspolitischer Sprecher

Kategorie

Mobilität | Rathauszeitung | Stadtratsfraktion

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