Stadtrat 23.03.2022: Antrag Umbenennung Bischof Stein Platz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,


die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Aufnahme des o.g. Antrages auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 23. März 2022.


Der Stadtrat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Trier möchte den „Bischof Stein Platz“ umbenennen und bittet den Ortsbeirat Trier-Mitte/Gartenfeld um einen Namensvorschlag für die künftige Bezeichnung des Platzes.


Begründung:

Bischof Stein hat in seiner Amtszeit zwischen 1967 und 1980 im Bistum Trier sexuellen Missbrauch durch katholische Geistliche nicht nur gedeckt, sondern die Täter in ihren Ämtern belassen oder an andere Orte versetzt, wo sie erneut übergriffig wurden. Bischof Stein war das Ansehen der katholischen Kirche wichtiger als das Leid der Opfer.

In zwei Fällen konnte man das Fehlverhalten von Bischof Stein konkret nachweisen. 44 weitere Einzelfälle aus der Amtszeit von Bischof Stein sind aktenkundig. Unabhängig davon, wie weit er bei der Vertuschung dieser Fälle involviert war, trägt er als oberster „Arbeitgeber“ die moralische Verantwortung dafür.

Das Bistum Trier zahlte bis heute in 181 Fällen 1,4 Mio. Euro Entschädigung an die Opfer von sexuellem Missbrauch. Zahlreiche dieser Fälle fallen in die Amtszeit von Bischof Stein. Man kann davon ausgehen, dass das Bistum Trier diese Fälle genau prüfte, bevor es zu einer Auszahlung kam.

Auch der Hinweis aus der kirchlichen Kommission und von einem Vertreter im Stadtrat, man müsse das Verhalten von Bischof Stein im zeitlichen Kontext sehen, kann man nicht geltend lassen. Auch in den 60iger und 70iger Jahren war sexueller Missbrauch eine Straftat. Welcher zeitliche Kontext sollte das Vertuschen und die strafrechtliche Vereitelung dieser Verbrechen rechtfertigen?

Es ist davon auszugehen, dass der Stadtrat seinerzeit in Souveränität und auf Grundlage der damaligen Erkenntnisse Bischof Stein die Ehrenbürgerwürde verliehen hat und einen Platz nach ihm benannte. In gleicher Souveränität und auf Grundlage der heutigen Faktenlage und ohne Einfluss kirchlicher Stellen sollte der Stadtrat diese Beschlüsse rückgängig machen.

Seit 2010 ist das unglaubliche Ausmaß des sexuellen Missbrauches in der katholischen Kirche offiziell bekannt. 2019 hat die Opferorganisation MissBit e.V. die Fälle im Bistum Trier dokumentiert. 2020 wurde das erste Mal die Anträge auf Umbenennung des Platzes und Aberkennung der Ehrenbürgerwürde im Stadtrat abgelehnt. 2022 ist das Thema erneut im Stadtrat. Eine Entscheidung des Rates in dieser Sache ist längst überfällig.

 

Richard Leuckefeld
Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Unser Haushalt, Marionette des Landes?

25.01.22 –

Vor einem Jahr hat die Grüne Ratsfraktion dem Haushaltsentwurf zugestimmt. Nicht weil er richtungsweisend war, sondern weil er notwendig war. Die Rahmenbedingungen waren aufgrund der Corona-Pandemie ganz anderes als je zuvor.
Damals hat der Rat für Investitionsmaßnahmen, trotz der Dringlichkeit aller Maßnahmen, eine Prioritätenliste ausgehandelt. Wir dachten, das wäre eine einmalige Sache, aber leider Nein!
Deshalb haben wir uns mit einer Entscheidung zum Doppelhaushalt 2022/23 sehr schwer getan.

Dem Rat wurde ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der seitens der ADD aufgrund der Sparmaßnahmen nicht genehmigungsfähig war – ein Novum in Trier. Von einem Stadtvorstand erwarten wir, dass er so lange intern berät, bis ein Entwurf für den Haushalts steht, der rechtmäßig ist.
Die Folge: wieder eine Prioritätenliste. Und das im sensiblen Sozialbereich. Wir standen vor der Wahl: Schulhof in Heiligkreuz sanieren? Toiletten am FWG? Die Wolfsberghalle? Oder doch das Dach der Grundschule Quint?
Liebe Mitbürger*innen, wenn Sie sich wundern, dass hier und da in unserer Stadt eine Maßnahme nicht durchgeführt wird, die ganz augenscheinlich dringend erforderlich wäre: Die komplette Liste bestand nur aus Maßnahmen, die dringend erforderlich sind.

Nicht zuletzt fehlt dem Entwurf jegliches Anzeichen dafür, dass sich in den kommenden zwei Jahren im Sinne der „Klimastadt Trier“ oder der „Neuen Mobilität“ etwas bewegen könnte. Ebenso wie bei den kaputten Dächern und Schultoiletten haben wir gerade bei der Bewältigung der Folgen von Klimakrise und Mobilitätswende keine Zeit mehr zu verschenken.
Gerne würden wir als größte Fraktion im Stadtrat am 2. Februar einem zukunftsweisenden Haushalt zustimmen. Aber für den vorgelegten Entwurf können wir diesmal die Verantwortung nicht mitübernehmen.

 

Dr. Anja Reinermann-Matatko

Fraktionsvorsitzende

Kategorie

Finanzen | Rathauszeitung | Stadtratsfraktion

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