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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Aufnahme des o.g. Antrages auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 23. März 2022.
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Trier möchte den „Bischof Stein Platz“ umbenennen und bittet den Ortsbeirat Trier-Mitte/Gartenfeld um einen Namensvorschlag für die künftige Bezeichnung des Platzes.
Begründung:
Bischof Stein hat in seiner Amtszeit zwischen 1967 und 1980 im Bistum Trier sexuellen Missbrauch durch katholische Geistliche nicht nur gedeckt, sondern die Täter in ihren Ämtern belassen oder an andere Orte versetzt, wo sie erneut übergriffig wurden. Bischof Stein war das Ansehen der katholischen Kirche wichtiger als das Leid der Opfer.
In zwei Fällen konnte man das Fehlverhalten von Bischof Stein konkret nachweisen. 44 weitere Einzelfälle aus der Amtszeit von Bischof Stein sind aktenkundig. Unabhängig davon, wie weit er bei der Vertuschung dieser Fälle involviert war, trägt er als oberster „Arbeitgeber“ die moralische Verantwortung dafür.
Das Bistum Trier zahlte bis heute in 181 Fällen 1,4 Mio. Euro Entschädigung an die Opfer von sexuellem Missbrauch. Zahlreiche dieser Fälle fallen in die Amtszeit von Bischof Stein. Man kann davon ausgehen, dass das Bistum Trier diese Fälle genau prüfte, bevor es zu einer Auszahlung kam.
Auch der Hinweis aus der kirchlichen Kommission und von einem Vertreter im Stadtrat, man müsse das Verhalten von Bischof Stein im zeitlichen Kontext sehen, kann man nicht geltend lassen. Auch in den 60iger und 70iger Jahren war sexueller Missbrauch eine Straftat. Welcher zeitliche Kontext sollte das Vertuschen und die strafrechtliche Vereitelung dieser Verbrechen rechtfertigen?
Es ist davon auszugehen, dass der Stadtrat seinerzeit in Souveränität und auf Grundlage der damaligen Erkenntnisse Bischof Stein die Ehrenbürgerwürde verliehen hat und einen Platz nach ihm benannte. In gleicher Souveränität und auf Grundlage der heutigen Faktenlage und ohne Einfluss kirchlicher Stellen sollte der Stadtrat diese Beschlüsse rückgängig machen.
Seit 2010 ist das unglaubliche Ausmaß des sexuellen Missbrauches in der katholischen Kirche offiziell bekannt. 2019 hat die Opferorganisation MissBit e.V. die Fälle im Bistum Trier dokumentiert. 2020 wurde das erste Mal die Anträge auf Umbenennung des Platzes und Aberkennung der Ehrenbürgerwürde im Stadtrat abgelehnt. 2022 ist das Thema erneut im Stadtrat. Eine Entscheidung des Rates in dieser Sache ist längst überfällig.
Richard Leuckefeld
Stellv. Fraktionsvorsitzender
12.05.22 –
In der Nacht auf Mittwoch, 11.05.2022, sind in Trier Sprayer*innen unterwegs gewesen. Sie haben großflächig die Scheiben des gläsernen Baus auf dem Viehmarktplatz mit Schriftzügen verunziert. Neben diesen Schmierereien an den Viehmarktthermen wurden auch Mauern und Gegenstände an der Wohnanschrift des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Trier beschmiert, unter anderem mit rechtsextremen Symbolen und Beschimpfung von Polizist*innen.
Erst am Montag hat Innenministerin Nancy Faeser einen Höchststand politischer Delikte für Deutschland vermeldet. Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland stieg 2021 auf einen dramatischen Höchststand gestiegen. Mit gut 55.000 Delikten gab es im vergangenen Jahr so viele wie nie, seitdem die Zahlen erhoben werden. Mit knapp 22.000 Delikten bilden rechtsextreme Straftaten den größten Bereich – mit einem leichten Rückgang zu 2020. Mit gut 21 000 Delikten folgt die Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen“ – darunter verstecken sich Straftaten aus der Querdenken-Szene und anderen staatsfeindlichen Gruppierungen. „In den vergangenen Monaten ist die Hemmschwelle zur Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts erschreckend gesunken“, bestätigt Fraktionsvorsitzende Dr. Anja Reinermann-Matatko.
Im Fall der Trierer Schmierereien ermittelt die Polizei in alle Richtungen.
Kategorie
Pressemitteilung | Rechtsextremismus | Sicherheit | Stadtratsfraktion
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