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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Aufnahme des o.g. Antrages auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 23. März 2022.
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Trier möchte den „Bischof Stein Platz“ umbenennen und bittet den Ortsbeirat Trier-Mitte/Gartenfeld um einen Namensvorschlag für die künftige Bezeichnung des Platzes.
Begründung:
Bischof Stein hat in seiner Amtszeit zwischen 1967 und 1980 im Bistum Trier sexuellen Missbrauch durch katholische Geistliche nicht nur gedeckt, sondern die Täter in ihren Ämtern belassen oder an andere Orte versetzt, wo sie erneut übergriffig wurden. Bischof Stein war das Ansehen der katholischen Kirche wichtiger als das Leid der Opfer.
In zwei Fällen konnte man das Fehlverhalten von Bischof Stein konkret nachweisen. 44 weitere Einzelfälle aus der Amtszeit von Bischof Stein sind aktenkundig. Unabhängig davon, wie weit er bei der Vertuschung dieser Fälle involviert war, trägt er als oberster „Arbeitgeber“ die moralische Verantwortung dafür.
Das Bistum Trier zahlte bis heute in 181 Fällen 1,4 Mio. Euro Entschädigung an die Opfer von sexuellem Missbrauch. Zahlreiche dieser Fälle fallen in die Amtszeit von Bischof Stein. Man kann davon ausgehen, dass das Bistum Trier diese Fälle genau prüfte, bevor es zu einer Auszahlung kam.
Auch der Hinweis aus der kirchlichen Kommission und von einem Vertreter im Stadtrat, man müsse das Verhalten von Bischof Stein im zeitlichen Kontext sehen, kann man nicht geltend lassen. Auch in den 60iger und 70iger Jahren war sexueller Missbrauch eine Straftat. Welcher zeitliche Kontext sollte das Vertuschen und die strafrechtliche Vereitelung dieser Verbrechen rechtfertigen?
Es ist davon auszugehen, dass der Stadtrat seinerzeit in Souveränität und auf Grundlage der damaligen Erkenntnisse Bischof Stein die Ehrenbürgerwürde verliehen hat und einen Platz nach ihm benannte. In gleicher Souveränität und auf Grundlage der heutigen Faktenlage und ohne Einfluss kirchlicher Stellen sollte der Stadtrat diese Beschlüsse rückgängig machen.
Seit 2010 ist das unglaubliche Ausmaß des sexuellen Missbrauches in der katholischen Kirche offiziell bekannt. 2019 hat die Opferorganisation MissBit e.V. die Fälle im Bistum Trier dokumentiert. 2020 wurde das erste Mal die Anträge auf Umbenennung des Platzes und Aberkennung der Ehrenbürgerwürde im Stadtrat abgelehnt. 2022 ist das Thema erneut im Stadtrat. Eine Entscheidung des Rates in dieser Sache ist längst überfällig.
Richard Leuckefeld
Stellv. Fraktionsvorsitzender
28.11.22 –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,
für die Sitzung des Trierer Stadtrates am 08.12.2022 stellen wir folgenden Antrag:
Der Stadtrat möge die Einführung der Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsprodukten an allen weiterführenden Schulen in Trier beschließen. Hierbei soll bei der Aufstellung der Automaten darauf geachtet werden, dass diese so platziert werden, dass alle menstruierenden Personen einen einfachen und niedrigschwelligen Zugang zu ihnen haben.
Des Weiteren möchten wir, dass in dem Prozess der Einführung das Trierer Jugendparlament (andere Institutionen?) einbezogen wird.
Begründung:
Menstruationsprodukte gehören zu den alltäglichen Hygieneartikeln wie Toilettenpapier. Aus unserer Sicht sollten hier auch keine Unterschiede gemacht werden.
Es gehört zum Auftrag des Schulträgers, welcher in den meisten Fällen die Stadt ist, die Hygiene für alle Personen in der Schule zu gewährleisten. Kostenlose Menstruationsprodukte sichern aber nicht nur die Hygiene der Schülerinnen, sondern auch die Teilnahme am Unterricht. Durch einen einfachen und niedrigschwelligen Zugang kommt es nicht dazu, dass Schülerinnen den Unterricht verlassen müssen, um sich anderweitig mit Menstruationsprodukten zu versorgen.
In Zeiten multipler Krisen und einer Inflation, die vor allem jene mit geringen monetären Mitteln trifft, sind insbesondere Schülerinnen betroffen. Eine Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsprodukten würde hier zu einer enormen Entlastung führen. Des Weiteren würde diese Maßnahme auch einen großen gesellschaftlichen Einfluss haben und das Tabu um die Thematik Menstruation aufbrechen.
gez. gez.
Sven Teuber, MdL Anja Reinermann-Matatko
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende
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