Stadtrat 23.03.2022: Antrag Umbenennung Bischof Stein Platz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,


die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Aufnahme des o.g. Antrages auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 23. März 2022.


Der Stadtrat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Trier möchte den „Bischof Stein Platz“ umbenennen und bittet den Ortsbeirat Trier-Mitte/Gartenfeld um einen Namensvorschlag für die künftige Bezeichnung des Platzes.


Begründung:

Bischof Stein hat in seiner Amtszeit zwischen 1967 und 1980 im Bistum Trier sexuellen Missbrauch durch katholische Geistliche nicht nur gedeckt, sondern die Täter in ihren Ämtern belassen oder an andere Orte versetzt, wo sie erneut übergriffig wurden. Bischof Stein war das Ansehen der katholischen Kirche wichtiger als das Leid der Opfer.

In zwei Fällen konnte man das Fehlverhalten von Bischof Stein konkret nachweisen. 44 weitere Einzelfälle aus der Amtszeit von Bischof Stein sind aktenkundig. Unabhängig davon, wie weit er bei der Vertuschung dieser Fälle involviert war, trägt er als oberster „Arbeitgeber“ die moralische Verantwortung dafür.

Das Bistum Trier zahlte bis heute in 181 Fällen 1,4 Mio. Euro Entschädigung an die Opfer von sexuellem Missbrauch. Zahlreiche dieser Fälle fallen in die Amtszeit von Bischof Stein. Man kann davon ausgehen, dass das Bistum Trier diese Fälle genau prüfte, bevor es zu einer Auszahlung kam.

Auch der Hinweis aus der kirchlichen Kommission und von einem Vertreter im Stadtrat, man müsse das Verhalten von Bischof Stein im zeitlichen Kontext sehen, kann man nicht geltend lassen. Auch in den 60iger und 70iger Jahren war sexueller Missbrauch eine Straftat. Welcher zeitliche Kontext sollte das Vertuschen und die strafrechtliche Vereitelung dieser Verbrechen rechtfertigen?

Es ist davon auszugehen, dass der Stadtrat seinerzeit in Souveränität und auf Grundlage der damaligen Erkenntnisse Bischof Stein die Ehrenbürgerwürde verliehen hat und einen Platz nach ihm benannte. In gleicher Souveränität und auf Grundlage der heutigen Faktenlage und ohne Einfluss kirchlicher Stellen sollte der Stadtrat diese Beschlüsse rückgängig machen.

Seit 2010 ist das unglaubliche Ausmaß des sexuellen Missbrauches in der katholischen Kirche offiziell bekannt. 2019 hat die Opferorganisation MissBit e.V. die Fälle im Bistum Trier dokumentiert. 2020 wurde das erste Mal die Anträge auf Umbenennung des Platzes und Aberkennung der Ehrenbürgerwürde im Stadtrat abgelehnt. 2022 ist das Thema erneut im Stadtrat. Eine Entscheidung des Rates in dieser Sache ist längst überfällig.

 

Richard Leuckefeld
Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Kein Verschieben auf St. Nimmerlein

07.06.22 –

Dass die Personaldecke in einigen Bereichen der Trierer Stadtverwaltung unbefriedigend dünn ist und Projekte sich deshalb häufig verzögern, ist leider nicht neu. Wir haben als Fraktion immer wieder darauf hingewiesen, dass bei den Planungen häufig zu optimistisch gedacht wurde und diese nur mit mehr Personal im genannten Zeitraum realisierbar wären.

Eine besonders große Baustelle ist in unseren Augen seit jeher die unzureichende Personaldecke im Hochbauamt gewesen. Dass dies richtig war, hat sich nun gezeigt. Der Stadtvorstand hat dargelegt, dass aufgrund der Personallage umgeplant werden müsse und vorgeschlagen, ganze 38 Projekte auf 2025 und später zu verschieben. Das ist nur schwer hinnehmbar. Insbesondere wenn man genau hinsieht, um welche Projekte es geht.

Mit der Ehranger Kita St. Peter ist zum Beispiel eine sozial ungemein wichtige Einrichtung in einem – nicht erst seit der Flut – enorm herausgeforderten Stadtteil betroffen. Dort sollen fünf Gruppen „Unter Gerst“ hergerichtet werden. Eine Maßnahme, die bereits seit mehreren Jahren geplant ist und die nun erneut auf „St. Nimmerlein“ rutschen würde.

In den kommenden Haushaltsberatungen werden wir daher alles dafür tun, dass gerade dieses Projekt nicht so weit geschoben wird. Und wir gehen davon aus, dass dieser Wunsch von verschiedenen Fraktionen geteilt wird.

 

Johannes Wiegel
Sozialpolitischer Sprecher

Kategorie

Kinder/Jugend/Familie | Rathauszeitung | Stadtratsfraktion

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