Stadtrat 23.03.2022: Antrag Umbenennung Bischof Stein Platz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,


die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Aufnahme des o.g. Antrages auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 23. März 2022.


Der Stadtrat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Trier möchte den „Bischof Stein Platz“ umbenennen und bittet den Ortsbeirat Trier-Mitte/Gartenfeld um einen Namensvorschlag für die künftige Bezeichnung des Platzes.


Begründung:

Bischof Stein hat in seiner Amtszeit zwischen 1967 und 1980 im Bistum Trier sexuellen Missbrauch durch katholische Geistliche nicht nur gedeckt, sondern die Täter in ihren Ämtern belassen oder an andere Orte versetzt, wo sie erneut übergriffig wurden. Bischof Stein war das Ansehen der katholischen Kirche wichtiger als das Leid der Opfer.

In zwei Fällen konnte man das Fehlverhalten von Bischof Stein konkret nachweisen. 44 weitere Einzelfälle aus der Amtszeit von Bischof Stein sind aktenkundig. Unabhängig davon, wie weit er bei der Vertuschung dieser Fälle involviert war, trägt er als oberster „Arbeitgeber“ die moralische Verantwortung dafür.

Das Bistum Trier zahlte bis heute in 181 Fällen 1,4 Mio. Euro Entschädigung an die Opfer von sexuellem Missbrauch. Zahlreiche dieser Fälle fallen in die Amtszeit von Bischof Stein. Man kann davon ausgehen, dass das Bistum Trier diese Fälle genau prüfte, bevor es zu einer Auszahlung kam.

Auch der Hinweis aus der kirchlichen Kommission und von einem Vertreter im Stadtrat, man müsse das Verhalten von Bischof Stein im zeitlichen Kontext sehen, kann man nicht geltend lassen. Auch in den 60iger und 70iger Jahren war sexueller Missbrauch eine Straftat. Welcher zeitliche Kontext sollte das Vertuschen und die strafrechtliche Vereitelung dieser Verbrechen rechtfertigen?

Es ist davon auszugehen, dass der Stadtrat seinerzeit in Souveränität und auf Grundlage der damaligen Erkenntnisse Bischof Stein die Ehrenbürgerwürde verliehen hat und einen Platz nach ihm benannte. In gleicher Souveränität und auf Grundlage der heutigen Faktenlage und ohne Einfluss kirchlicher Stellen sollte der Stadtrat diese Beschlüsse rückgängig machen.

Seit 2010 ist das unglaubliche Ausmaß des sexuellen Missbrauches in der katholischen Kirche offiziell bekannt. 2019 hat die Opferorganisation MissBit e.V. die Fälle im Bistum Trier dokumentiert. 2020 wurde das erste Mal die Anträge auf Umbenennung des Platzes und Aberkennung der Ehrenbürgerwürde im Stadtrat abgelehnt. 2022 ist das Thema erneut im Stadtrat. Eine Entscheidung des Rates in dieser Sache ist längst überfällig.

 

Richard Leuckefeld
Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Gemeinsam für mehr Schutz von Frauen

17.05.22 –

Es gibt viel zu tun, bis auch in Trier die Istanbul Konvention umgesetzt ist! Sei es das Frauenhaus, das dringend barrierefrei werden muss und mehr Plätze benötigt. Seien es die einzelnen Beratungs- und Interventionsstellen, die mehr Ressourcen brauchen, um angemessene Öffentlichkeitsarbeit leisten zu können. Seien es die dringend benötigten höheren finanziellen und personellen Ressourcen in Bezug auf Präventionsmaßnahmen und Programme für Täter, die ihr gewalttätiges Verhalten ändern wollen.

Die Liste ist lang. Umso erfreulicher, dass die Stadt Trier als eine der ersten Kommunen in Deutschland sich auf den Weg macht, einen konkreten Aktionsplan zu erstellen. Am vergangenen Donnerstag fand die Auftaktveranstaltung zur Erstellung eines Aktionsplans statt, der die Umsetzung der Istanbul Konvention erleichtern soll. Eingeladen hatte die Koordinatorin Aline Lehnert, die federführend den Aktionsplan in Zusammenarbeit mit den einzelnen Träger*innen und NGOs sowie der Verwaltung erstellen wird.

Somit bekommen wir als Kommune einen geordneten Überblick über die Maßnahmen, die wir als Stadt bereits erfüllen und wo es noch Aufholbedarf gibt.

Die Auftaktveranstaltung hat allerdings auch gezeigt, dass es einen übergreifenden politischen Willen gibt, sich dem Thema anzunehmen und es aktiv weiter zu verfolgen. Fraktionsübergreifend gemeinsam mit meinen Mitstreiterinnen werden wir die Umsetzung der Istanbul Konvention weiter begleiten und uns für den bestmöglichen Schutz für Frauen einsetzen.  

 

Caroline Würtz
Sprecherin für Frauen und Gleichstellung

Kategorie

Gender | Kinder/Jugend/Familie | Sicherheit | Soziales | Stadtratsfraktion

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