Stadtrat 23.03.2022: Antrag Umbenennung Bischof Stein Platz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,


die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Aufnahme des o.g. Antrages auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 23. März 2022.


Der Stadtrat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Trier möchte den „Bischof Stein Platz“ umbenennen und bittet den Ortsbeirat Trier-Mitte/Gartenfeld um einen Namensvorschlag für die künftige Bezeichnung des Platzes.


Begründung:

Bischof Stein hat in seiner Amtszeit zwischen 1967 und 1980 im Bistum Trier sexuellen Missbrauch durch katholische Geistliche nicht nur gedeckt, sondern die Täter in ihren Ämtern belassen oder an andere Orte versetzt, wo sie erneut übergriffig wurden. Bischof Stein war das Ansehen der katholischen Kirche wichtiger als das Leid der Opfer.

In zwei Fällen konnte man das Fehlverhalten von Bischof Stein konkret nachweisen. 44 weitere Einzelfälle aus der Amtszeit von Bischof Stein sind aktenkundig. Unabhängig davon, wie weit er bei der Vertuschung dieser Fälle involviert war, trägt er als oberster „Arbeitgeber“ die moralische Verantwortung dafür.

Das Bistum Trier zahlte bis heute in 181 Fällen 1,4 Mio. Euro Entschädigung an die Opfer von sexuellem Missbrauch. Zahlreiche dieser Fälle fallen in die Amtszeit von Bischof Stein. Man kann davon ausgehen, dass das Bistum Trier diese Fälle genau prüfte, bevor es zu einer Auszahlung kam.

Auch der Hinweis aus der kirchlichen Kommission und von einem Vertreter im Stadtrat, man müsse das Verhalten von Bischof Stein im zeitlichen Kontext sehen, kann man nicht geltend lassen. Auch in den 60iger und 70iger Jahren war sexueller Missbrauch eine Straftat. Welcher zeitliche Kontext sollte das Vertuschen und die strafrechtliche Vereitelung dieser Verbrechen rechtfertigen?

Es ist davon auszugehen, dass der Stadtrat seinerzeit in Souveränität und auf Grundlage der damaligen Erkenntnisse Bischof Stein die Ehrenbürgerwürde verliehen hat und einen Platz nach ihm benannte. In gleicher Souveränität und auf Grundlage der heutigen Faktenlage und ohne Einfluss kirchlicher Stellen sollte der Stadtrat diese Beschlüsse rückgängig machen.

Seit 2010 ist das unglaubliche Ausmaß des sexuellen Missbrauches in der katholischen Kirche offiziell bekannt. 2019 hat die Opferorganisation MissBit e.V. die Fälle im Bistum Trier dokumentiert. 2020 wurde das erste Mal die Anträge auf Umbenennung des Platzes und Aberkennung der Ehrenbürgerwürde im Stadtrat abgelehnt. 2022 ist das Thema erneut im Stadtrat. Eine Entscheidung des Rates in dieser Sache ist längst überfällig.

 

Richard Leuckefeld
Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Gefährliche Querungen

29.11.22 –

Seit mehreren Jahren wird in der Stadt Trier Inklusion großgeschrieben. Der Aktionsplan Inklusion wurde als Durchbruch gefeiert. Endlich würden Barrieren und Hindernisse für Menschen mit Behinderung systematisch beseitigt. Doch in Wahrheit kriecht eine Schnecke durch die Straßen Triers.

Ich will nicht bestreiten, dass es den ein oder anderen Fortschritt gegeben hat. Aber bei dem vorhandenen Tempo dieser Fortschritte wird es Jahrzehnte dauern, bis auch nur die minimalen Standards im öffentlichen Raum umgesetzt sind. Dies lässt sich an den kaum erkennbaren Verbesserungen für blinde und sehbehinderte Menschen beispielhaft erläutern:

  • Es gibt kaum sichere Straßenquerungen über den Alleenring in die Innenstadt.
  • Leitsysteme sind entweder nicht vorhanden oder enden im Nichts.
  • Blindenampeln fehlen, sind nicht zu finden, da lautlos, funktionieren nicht oder schlecht. Das ist nicht nur unbequem, sondern an mehreren Stellen brandgefährlich.
  • Und blinde Benutzer der VRT-App für Bus und Bahn mussten jüngst sogar feststellen, dass diese immer schlechter wird. Die richtige Haltestelle zu finden, ist manchmal reine Glückssache.

Ähnliches könnte ich für Rollifahrer*innen oder Gehörlose beschreiben. Ich bin sicher, die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung sind guten Willens. Die Ursache liegt nicht bei ihnen. Vielmehr scheint der Stadtvorstand das Projekt Inklusion in seiner Prioritätenliste sehr weit nach hinten geschoben zu haben. Es wird auch unsere Aufgabe als Stadtrat sein, ihn wieder daran zu erinnern.

Wolf Buchmann
Inklusionspolitischer Sprecher

Kategorie

Inklusion | Rathauszeitung | Stadtratsfraktion

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