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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Aufnahme des o.g. Antrages auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 23. März 2022.
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Trier möchte den „Bischof Stein Platz“ umbenennen und bittet den Ortsbeirat Trier-Mitte/Gartenfeld um einen Namensvorschlag für die künftige Bezeichnung des Platzes.
Begründung:
Bischof Stein hat in seiner Amtszeit zwischen 1967 und 1980 im Bistum Trier sexuellen Missbrauch durch katholische Geistliche nicht nur gedeckt, sondern die Täter in ihren Ämtern belassen oder an andere Orte versetzt, wo sie erneut übergriffig wurden. Bischof Stein war das Ansehen der katholischen Kirche wichtiger als das Leid der Opfer.
In zwei Fällen konnte man das Fehlverhalten von Bischof Stein konkret nachweisen. 44 weitere Einzelfälle aus der Amtszeit von Bischof Stein sind aktenkundig. Unabhängig davon, wie weit er bei der Vertuschung dieser Fälle involviert war, trägt er als oberster „Arbeitgeber“ die moralische Verantwortung dafür.
Das Bistum Trier zahlte bis heute in 181 Fällen 1,4 Mio. Euro Entschädigung an die Opfer von sexuellem Missbrauch. Zahlreiche dieser Fälle fallen in die Amtszeit von Bischof Stein. Man kann davon ausgehen, dass das Bistum Trier diese Fälle genau prüfte, bevor es zu einer Auszahlung kam.
Auch der Hinweis aus der kirchlichen Kommission und von einem Vertreter im Stadtrat, man müsse das Verhalten von Bischof Stein im zeitlichen Kontext sehen, kann man nicht geltend lassen. Auch in den 60iger und 70iger Jahren war sexueller Missbrauch eine Straftat. Welcher zeitliche Kontext sollte das Vertuschen und die strafrechtliche Vereitelung dieser Verbrechen rechtfertigen?
Es ist davon auszugehen, dass der Stadtrat seinerzeit in Souveränität und auf Grundlage der damaligen Erkenntnisse Bischof Stein die Ehrenbürgerwürde verliehen hat und einen Platz nach ihm benannte. In gleicher Souveränität und auf Grundlage der heutigen Faktenlage und ohne Einfluss kirchlicher Stellen sollte der Stadtrat diese Beschlüsse rückgängig machen.
Seit 2010 ist das unglaubliche Ausmaß des sexuellen Missbrauches in der katholischen Kirche offiziell bekannt. 2019 hat die Opferorganisation MissBit e.V. die Fälle im Bistum Trier dokumentiert. 2020 wurde das erste Mal die Anträge auf Umbenennung des Platzes und Aberkennung der Ehrenbürgerwürde im Stadtrat abgelehnt. 2022 ist das Thema erneut im Stadtrat. Eine Entscheidung des Rates in dieser Sache ist längst überfällig.
Richard Leuckefeld
Stellv. Fraktionsvorsitzender
11.01.22 –
Ein erster Schritt zur Stärkung der Freien Szene und einem verbesserten Raumangebot in Trier ist gemacht. Die für das Frühjahr 2022 geplante Wiederbelebung der „Grünen Rakete“ im Palais Walderdorff ist allerdings zeitlich nur auf zwei Jahre befristet. Wir müssen nun schon Ideen für die kommenden Jahre entwickeln, um auch künftig ausreichend Raum für Begegnungen zu schaffen. Nicht nur Aufführungs- und Veranstaltungsräume sind knapp – auch Ateliers und Probenräume werden weiterhin dringend gebraucht. Die Stadt verfügt über leerstehende Gebäude oder nur zum Teil genutzte Liegenschaften. Diese Räumlichkeiten könnten der Freien Szene zur Verfügung gestellt werden. Für die zukünftige Nutzung sollten die kulturellen Träger zusammen mit der Stadt ein Konzept erarbeiten, welches die Möglichkeiten und Bedürfnisse der einzelnen Akteure berücksichtigt.
Eine freie Szene braucht freie Strukturen! Denn ohne diesen Freiraum kann sie nur schwer existieren. Kunst braucht Raum, Zeit und Kontinuitäten zur Entwicklung. Zum Beispiel ein festes Ensemble, feste Spielstätten und Probenräume und jährlich wiederkehrende Programmreihen sind solche Strukturen. Sie bieten den Rahmen für die künstlerische Entfaltung.
Und sie können – das lehrt uns die Pandemie – auch sozialen Schutz geben: Je stärker die Strukturen sind, umso weniger geraten Bereiche ins gesellschaftlich nicht mehr wahrgenommene Abseits.
Nicole Helbig
Kulturpolitische Sprecherin
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