Stadtrat 23.03.2022: Antrag Umbenennung Bischof Stein Platz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,


die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Aufnahme des o.g. Antrages auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 23. März 2022.


Der Stadtrat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Trier möchte den „Bischof Stein Platz“ umbenennen und bittet den Ortsbeirat Trier-Mitte/Gartenfeld um einen Namensvorschlag für die künftige Bezeichnung des Platzes.


Begründung:

Bischof Stein hat in seiner Amtszeit zwischen 1967 und 1980 im Bistum Trier sexuellen Missbrauch durch katholische Geistliche nicht nur gedeckt, sondern die Täter in ihren Ämtern belassen oder an andere Orte versetzt, wo sie erneut übergriffig wurden. Bischof Stein war das Ansehen der katholischen Kirche wichtiger als das Leid der Opfer.

In zwei Fällen konnte man das Fehlverhalten von Bischof Stein konkret nachweisen. 44 weitere Einzelfälle aus der Amtszeit von Bischof Stein sind aktenkundig. Unabhängig davon, wie weit er bei der Vertuschung dieser Fälle involviert war, trägt er als oberster „Arbeitgeber“ die moralische Verantwortung dafür.

Das Bistum Trier zahlte bis heute in 181 Fällen 1,4 Mio. Euro Entschädigung an die Opfer von sexuellem Missbrauch. Zahlreiche dieser Fälle fallen in die Amtszeit von Bischof Stein. Man kann davon ausgehen, dass das Bistum Trier diese Fälle genau prüfte, bevor es zu einer Auszahlung kam.

Auch der Hinweis aus der kirchlichen Kommission und von einem Vertreter im Stadtrat, man müsse das Verhalten von Bischof Stein im zeitlichen Kontext sehen, kann man nicht geltend lassen. Auch in den 60iger und 70iger Jahren war sexueller Missbrauch eine Straftat. Welcher zeitliche Kontext sollte das Vertuschen und die strafrechtliche Vereitelung dieser Verbrechen rechtfertigen?

Es ist davon auszugehen, dass der Stadtrat seinerzeit in Souveränität und auf Grundlage der damaligen Erkenntnisse Bischof Stein die Ehrenbürgerwürde verliehen hat und einen Platz nach ihm benannte. In gleicher Souveränität und auf Grundlage der heutigen Faktenlage und ohne Einfluss kirchlicher Stellen sollte der Stadtrat diese Beschlüsse rückgängig machen.

Seit 2010 ist das unglaubliche Ausmaß des sexuellen Missbrauches in der katholischen Kirche offiziell bekannt. 2019 hat die Opferorganisation MissBit e.V. die Fälle im Bistum Trier dokumentiert. 2020 wurde das erste Mal die Anträge auf Umbenennung des Platzes und Aberkennung der Ehrenbürgerwürde im Stadtrat abgelehnt. 2022 ist das Thema erneut im Stadtrat. Eine Entscheidung des Rates in dieser Sache ist längst überfällig.

 

Richard Leuckefeld
Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

„Da waren doch 2 Meter neben Ihnen!“

26.04.22 –

Trier, letztes Wochenende. Aber zurück zum Anfang. Sind Sie mit dem Fahrrad schon einmal die Strecke von der Porta zum Rathaus über die Treviris gefahren? Fast jedes Mal gibt es auf diesem Weg ein Problem an der Kreuzung Metzelstraße/Stresemannstraße. Eine Kreuzung, auf der die Fahrbahnmarkierungen kaum noch zu erkennen sind.

Dort passiert folgendes: Ampel grün, ich fahre an, Autofahrer*in fährt an, Autofahrer*in gibt Gas und fährt mitten durch die Kreuzung. Aber: Hoppla, da ist ja ein Grünstreifen mit Zaun! Also zieht Autofahrer*in dann rasch nach rechts. Aber in dem Moment ist das Fahrzeug noch gar nicht an mir als Radfahrerin vorbei.

Die letzte Person, die ich darauf ansprach (denn am nächsten Fußgängerüberweg trifft man sich wieder), war überzeugt davon, dass ich die zwei Meter neben mir für meine Radfahrt hätte nutzen sollen. Aber dem ist nicht so: Das ist eine Bushaltestelle, und diese ist nicht freigegeben für Radfahrende.

Was würde helfen? Ich meine, an dieser Stelle wäre ein ordentliches Nachziehen aller Sperrflächen, der verschwenkten Fahrspuren und eine deutliche Kennzeichnung der Bushaltestelle hilfreich.

Nun werden Sie sich fragen: Warum macht „die Politik“ nichts, wenn doch das Problem offensichtlich ist, aber auch Lösungen auf der Hand liegen? Weil solche Kreuzungen leider nur „operatives Geschäft“ sind. Heißt: Die Verwaltung kümmert sich, und der Stadtrat darf keine Vorgabe machen.

In solchen Fällen können wir im Stadtrat immer nur hoffen, dass die Verwaltung das Problem ebenfalls sieht und Abhilfe schafft.

 

Anja Reinermann-Matatko
Fraktionsvorsitzende 

Kategorie

Mobilität | Rathauszeitung | Stadtratsfraktion

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