Stadtrat 23.03.2022: Antrag Umbenennung Bischof Stein Platz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,


die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Aufnahme des o.g. Antrages auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 23. März 2022.


Der Stadtrat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Trier möchte den „Bischof Stein Platz“ umbenennen und bittet den Ortsbeirat Trier-Mitte/Gartenfeld um einen Namensvorschlag für die künftige Bezeichnung des Platzes.


Begründung:

Bischof Stein hat in seiner Amtszeit zwischen 1967 und 1980 im Bistum Trier sexuellen Missbrauch durch katholische Geistliche nicht nur gedeckt, sondern die Täter in ihren Ämtern belassen oder an andere Orte versetzt, wo sie erneut übergriffig wurden. Bischof Stein war das Ansehen der katholischen Kirche wichtiger als das Leid der Opfer.

In zwei Fällen konnte man das Fehlverhalten von Bischof Stein konkret nachweisen. 44 weitere Einzelfälle aus der Amtszeit von Bischof Stein sind aktenkundig. Unabhängig davon, wie weit er bei der Vertuschung dieser Fälle involviert war, trägt er als oberster „Arbeitgeber“ die moralische Verantwortung dafür.

Das Bistum Trier zahlte bis heute in 181 Fällen 1,4 Mio. Euro Entschädigung an die Opfer von sexuellem Missbrauch. Zahlreiche dieser Fälle fallen in die Amtszeit von Bischof Stein. Man kann davon ausgehen, dass das Bistum Trier diese Fälle genau prüfte, bevor es zu einer Auszahlung kam.

Auch der Hinweis aus der kirchlichen Kommission und von einem Vertreter im Stadtrat, man müsse das Verhalten von Bischof Stein im zeitlichen Kontext sehen, kann man nicht geltend lassen. Auch in den 60iger und 70iger Jahren war sexueller Missbrauch eine Straftat. Welcher zeitliche Kontext sollte das Vertuschen und die strafrechtliche Vereitelung dieser Verbrechen rechtfertigen?

Es ist davon auszugehen, dass der Stadtrat seinerzeit in Souveränität und auf Grundlage der damaligen Erkenntnisse Bischof Stein die Ehrenbürgerwürde verliehen hat und einen Platz nach ihm benannte. In gleicher Souveränität und auf Grundlage der heutigen Faktenlage und ohne Einfluss kirchlicher Stellen sollte der Stadtrat diese Beschlüsse rückgängig machen.

Seit 2010 ist das unglaubliche Ausmaß des sexuellen Missbrauches in der katholischen Kirche offiziell bekannt. 2019 hat die Opferorganisation MissBit e.V. die Fälle im Bistum Trier dokumentiert. 2020 wurde das erste Mal die Anträge auf Umbenennung des Platzes und Aberkennung der Ehrenbürgerwürde im Stadtrat abgelehnt. 2022 ist das Thema erneut im Stadtrat. Eine Entscheidung des Rates in dieser Sache ist längst überfällig.

 

Richard Leuckefeld
Stellv. Fraktionsvorsitzender
 

Baupreisexplosion. Was tun?

03.05.22 –

Lieferengpässe während der Coronazeit haben zu erheblichen Steigerungen der Baukosten geführt. Der Krieg in der Ukraine treibt nun auch die Energiekosten und Preise aller auf Erdöl basierenden Baumaterialien in die Höhe. Kostenberechnungen sind schon nach wenigen Monaten veraltet.

Diese Entwicklungen haben Auswirkungen auf die Baumaßnahmen und die Haushaltssituation der Stadt. Dies betrifft insbesondere die kostenintensiven und wichtigen Projekte wie den Neubau der Feuerwache oder die Theatersanierung. Es ist fraglich, ob oder wie Bund und Länder ihre Förderzusage den steigenden Baupreisen anpassen.

Die politische und wirtschaftliche Situation zwingt uns, Planungen zu hinterfragen – nicht um sie zu verhindern, sondern um sie zu ermöglichen. Bei größeren Bauvorhaben ist auf kommunaler Ebene zu prüfen, wie die Energieversorgung ohne fossile Brennstoffe bewerkstelligt, den Baukostensteigerungen entgegnet und die späteren Unterhaltskosten gesenkt werden können. Wenn zurzeit die Kosten für den Holzbau „durch die Decke“ gehen, sollten wir m.E. überlegen, ob ein Umschwenken auf konventionellen Massivbau – der ebenfalls nachhaltig sein kann – die Mehrkosten trotz höherem Planungsaufwand spürbar auffängt.

Es stehen Grundsatzentscheidungen an. Und während der Baumaßnahmen sollten wir auf die explodierenden Baupreise reagieren. In diesen Zeiten ist der Austausch zwischen Stadtrat und Verwaltung extrem wichtig. Er dient der Transparenz, gibt der Verwaltung bei ihren kostenrelevanten Entscheidungen Sicherheit. Gerade wenn es darum geht, wo und wie Kosten eingespart werden müssen. Die Bestrebungen des Stadtvorstands, die Stadtratsgremien zunehmend aus den Planungen und Vergabeentscheidungen abzukoppeln, sind kontraproduktiv.

Dominik Heinrich
Sprecher für Städtebau, Architektur und Denkmalpflege

Kategorie

Planen/Bauen | Stadtratsfraktion

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