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"Jede politische Mehrheit steht in den verschuldeten Kommunen vor einer unüberwindbaren Hürde: Zukunftsideen scheitern u. a. an finanziellen Altlasten. Wir benötigen zukünftig eine bessere Finanzausstattung der vom Land übertragenen Aufgaben sowie eine Lösung für die Altschulden. So geben wir den Kommunen den Gestaltungs- und Handlungsspielraum zurück, den sie benötigen, um lokal gute Politik zu machen."
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]