Kommunen raus aus den Schulden

"Jede politische Mehrheit steht in den verschuldeten Kommunen vor einer unüberwindbaren Hürde: Zukunftsideen scheitern u. a. an finanziellen Altlasten. Wir benötigen zukünftig eine bessere Finanzausstattung der vom Land übertragenen Aufgaben sowie eine Lösung für die Altschulden. So geben wir den Kommunen den Gestaltungs- und Handlungsspielraum zurück, den sie benötigen, um lokal gute Politik zu machen."

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