BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demonstration für sichere Häfen und eine humanitäre Flüchtlingspolitik Am Freitagabend (27.07.2018) haben etwa 300 Menschen an der Porta Nigra für die sofortige Wiederaufnahme der Seenotrettung und eine humanitäre Flüchtlingspolitik demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto „Seebrücke: Für sichere Häfen“ hatte ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen aufgerufen.  

27.07.18 –

Demonstration für sichere Häfen und eine humanitäre Flüchtlingspolitik

Am Freitagabend (27.07.2018) haben etwa 300 Menschen an der Porta Nigra für die sofortige Wiederaufnahme der Seenotrettung und eine humanitäre Flüchtlingspolitik demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto „Seebrücke: Für sichere Häfen“ hatte ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen aufgerufen.  

Gemeinsam war allen Rednerinnen und Rednern das Unverständnis darüber, dass die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer aktiv unterbunden wird. Derzeit ist kein privates Rettungsschiff mehr auf dem Mittelmeer im Einsatz. Eine Rednerin betonte den gemeinsamen Grundwert unserer Gesellschaft, dass es die Würde des Menschen gebietet, dass jeder ein Recht darauf hat, gerettet zu werden. Wolf Buchmann vom Verein „Für ein Buntes Trier - Gemeinsam gegen rechts“ verwies auf Sprechchöre „Absaufen“ bei einer Pegida-Demonstration in Dresden. Es sei erschreckend, dass so etwas in Deutschland wieder möglich sei. Leider seien solche Gedanken weit in die gesellschaftliche Mitte vorgedrungen, was daran deutlich werde, dass die Retter kriminalisiert würden und sich moralisch rechtfertigen müssten. Eine Mehrheit in Deutschland wolle nicht, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, nur werde deren Stimme nicht mehr gehört.  

Im Fokus der meisten Reden stand aber auch Bundesinnenminister Horst Seehofer, der sich weigert, gerettete Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Seine Entgleisungen wie „Shuttle-Service“, „Asyltourismus“ oder sein Feiern von 69 Abschiebungen zu seinem 69. Geburtstag wurden vielfach kritisiert. Auf einem Plakat war denn auch zu lesen: „Antiabschiebe-Industrie und stolz darauf“. Johannes Wiegel (Bündnis 90/ Die GRÜNEN Trier) nahm Kanzlerin Angela Merkel in die Pflicht. Sie habe am EU-Flüchtlingsgipfel teilgenommen und sei deshalb für die weitere Abschottung der Europäischen Union mit verantwortlich. Gemeinsam mit vielen anderen forderte er eine Kursänderung in der Flüchtlingspolitik. Dazu gehörten die sofortige Wiederaufnahme der Seenotrettung, die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege nach Europa und die Durchführung rechtsstaatlicher Asylverfahren auf europäischem Boden. Wichtig war vielen Rednerinnen und Rednern aber auch die Bekämpfung von Fluchtursachen. Dies beinhaltet eine faire Handelspolitik gegenüber afrikanischen Staaten und der Kampf gegen den Klimawandel, der in Afrika erheblich stärkere Folgen zeigt als in Europa. Dr. Michael Nebe, Afrika-Experte und langjähriger Dozent der Universität Trier, hielt in diesem Zusammenhang ein flammendes Plädoyer für eine zukunftsfähige Gesellschaftspolitik, die von der Jugend gestaltet werden müsse.  

Eine zu Gunsten der Hilfsorganisation „Sea Eye e.V.“ durchgeführte Spendenaktion verlief unglaublich erfolgreich. Insgesamt wurden 1.000,- € gesammelt, die dazu beitragen werden, dass ein neues Rettungsschiff, die „Sea Eye 2“ ausgerüstet und ins Mittelmeer entsandt werden kann.