24.02.26 –

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Trier hat gemeinsam mit der FDP Fraktion einen umfangreichen Prüfbericht zu der Affäre um die Anmietung des Energie- und Technikparks (ETP) durch die Stadt Trier vorgelegt.

Dieser Bericht dokumentiert ein über viele Jahre hinweg andauerndes strukturelles Fehlverhalten und Rechtsbrüche des Oberbürgermeisters Wolfram Leibe. Zudem stellt der Bericht auch den daraus für die Stadt Trier entstandenen Schaden in Millionenhöhe dar. Um dieses zu verbergen hat er seit Oktober 2025 die Trierer Öffentlichkeit, den Stadtrat und dessen Ausschüsse systematisch getäuscht und belogen.

Die grüne Fraktion fordert vom Oberbürgermeister persönliche Konsequenzen. Es ist nicht vorstellbar, dass er noch länger im Amt bleibt und somit weiterhin den Vorsitz des Stadtrats führt, der von ihm jahrelang übergangen und getäuscht wurde.

Der vollständige Bericht kann hier geladen werden.

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Zum Hintergrund der Affäre

Hintergrund der Affäre ist, dass der Oberbürgermeister – ohne Zustimmung des Stadtrats – am 26.11.2020 einen Mietvertrag im Namen der Stadt Trier mit den Stadtwerken Trier, einer Anstalt des öffentlichen Rechts in alleiniger Trägerschaft der Stadt Trier, geschlossen hat.

Mit Unterzeichnung dieses Vertrags wurden Flächen und Gebäude für die im „StadtRaum Trier" (SRT) zusammengefassten Ämter sowie noch zu errichtende Werkstätten und ein Probenzentrum für das Trierer Stadttheater angemietet. Alle wesentlichen inhaltlichen Grundlagen dieses Vertrages einschließlich der gemieteten Flächen und Gebäude, deren Verwendung und der Mietzins werden im Vertrag verbindlich geregelt.

Der Oberbürgermeister hatte sich dieses Vorgehen intern durch einen Beschluss des Stadtvorstands (Vorlage 365/2020) absegnen lassen. Der damalige Baudezernent Andreas Ludwig hatte gegen diesen Beschluss gestimmt und im Nachgang in einer Remonstration vorgetragen, dass der Stadtrat – und nicht der Stadtvorstand – eine solche Anmietung beraten und beschließen müsse. Außerdem wies er darauf hin, dass die konkret getroffenen Vereinbarungen zur Miete erhebliche haushaltsrechtliche Probleme aufwerfen. Trotz dieser – rechtlich zutreffenden – Warnungen unterschrieb der Oberbürgermeister den Vertrag sowie mehrere Änderungsverträge in den Jahren 2020 bis 2024.

Das Gesamtvolumen des auf 25 Jahre geschlossenen Mietvertrags beträgt ca. 28 Mio. Euro. Die Zeichnungskompetenz des Oberbürgermeisters – ohne Einbindung des Stadtrats – betrug im Jahr 2020 gemäß § 11a der Hauptsatzung 25.000 Euro. Der Oberbürgermeister hat somit vorsätzlich eine Unterschrift geleistet, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben waren.

Der Trierische Volksfreund hat dies in mehreren umfangreichen Berichten aufgedeckt. Daraufhin haben Ratsmitglieder der Grünen, CDU und FDP in mehreren Ausschusssitzungen versucht, Klarheit in den Sachverhalt zu bringen. Zugleich haben die Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP eine umfassende Untersuchung eingeleitet und als Ergebnis den vorliegenden Prüfbericht verfasst.

Der nun vorliegende Prüfbericht bestätigt einerseits bereits zuvor öffentlich erhobene Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Wolfram Leibe und belegt darüber hinaus weitere Rechtsbrüche und politisches Fehlverhalten. Insbesondere kann dezidiert nachgewiesen werden, dass der Oberbürgermeister den Umstand kannte, dass er seine Befugnisse mit der Unterschrift unter den Vertrag erheblich überschritten und damit den Stadtrat absichtlich umgangen hat. Zudem stellt der Bericht auch den daraus für die Stadt Trier entstandenen Schaden in Millionenhöhe dar.

Der Oberbürgermeister hat die Öffentlichkeit sowie die Mitglieder des Stadtrats systematisch belogen und getäuscht. Der Bericht beschreibt auch die systematische Verschleierung der Vorgänge seit Oktober 2025. Damals wurde dem Stadtrat ein unvollständiger Scan des Mietvertrags vom 26.11.2020 vorgelegt und obwohl der Oberbürgermeister bzw. sein Presseamt vom Trierischen Volksfreund bereits darüber informiert worden war, wurde dies über Monate hinweg nicht korrigiert.

Dieser von der Verwaltung unvollständig an den Stadtrat weitergeleitete Vertrag war dann auch die Grundlage für die Behauptung des Oberbürgermeisters, es gäbe keinen unterschriebenen Mietvertrag, der das umstrittene Probenzentrum enthalte – was mittlerweile als Lüge des Oberbürgermeisters gegenüber dem Stadtrat nachgewiesen ist.

Mit dieser mehrfach wiederholten Lüge hat der Oberbürgermeister jegliche Glaubwürdigkeit und persönliche Integrität verloren. Aufgrund der im Bericht dokumentierten Lügen und Verfehlungen werden Bürgerinnen und Bürger, der Stadtrat sowie Beschäftigte in der Stadtverwaltung ihm nicht mehr das notwendige Vertrauen entgegenbringen können.

Der Bericht dokumentiert weiterhin über die bislang veröffentlichten Vorwürfe hinaus, dass Oberbürgermeister Leibe nicht nur den Stadtrat übergangen hat, sondern auch die eigene Verwaltung. Der erwähnte Stadtvorstandsbeschluss von 2020 hatte die Festlegung auf einen konkreten Mietvertrag zum Inhalt. Aufgrund dessen hat die Verwaltung nicht prüfen können, ob es wirtschaftlich sinnvollere Alternativen oder Fördermöglichkeiten gegeben hätte. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass ein Förderantrag an den Investitionsstock Rheinland-Pfalz mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich gewesen wäre. Dies hat den Verlust von Fördergeldern von bis zu 7,2 Millionen Euro zur Folge. Diese Summe muss stattdessen von den Stadtwerken über ein Baudarlehen finanziert werden – dazu kommen noch verbundene Darlehenszinsen, die den wirtschaftlichen Schaden weiter erhöhen.

Die in dem am Stadtrat vorbei geschlossenen Mietvertrag ausgestaltete Mischmiete führt weiterhin dazu, dass dem Theater in den verbleibenden 20 Jahren der Vertragsbindung mehrere Millionen Euro Betriebskostenzuschuss des Landes für die Anmietung von Werkstätten und Probebühne des Theaters verloren gehen. Das Land fördert maximal die Hälfte der tatsächlich im Rahmen des Theaterbetriebs gezahlten Miete für Werkstätten und Probenräume. Die vereinbarte Mischmiete ist jedoch so ausgestaltet, dass die Stadt das gesamte Gelände des ETP zu einem einheitlichen Quadratmeterpreis anmietet. Kommt nun ein Spezialbau wie eine Theaterwerkstatt oder Probenbühne hinzu – deren Bau durch die Vermieterin grundsätzlich eine höhere Miete im Vergleich zu Stellflächen und Verwaltungsgebäuden des SRT rechtfertigt – so wird diese höhere Miete auf die gesamte Fläche verteilt. Deshalb wird die Miete für StadtRaum Trier teurer, während der nominale Mietanteil für das Theater aufgrund der relativ geringen dort benötigten Fläche deutlich kleiner ist. Die Folge hiervon ist, dass die Ausgaben für das Theater auf dem Papier niedrig bleiben, während sie für StadtRaum Trier unverhältnismäßig hoch sind. Diese überhöhte Miete würde aber vom Land niemals als vom Theaterbetrieb verursachte Kosten anerkannt. Daher ist die Mischmiete förderschädlich und geeignet, Mindereinnahmen in Millionenhöhe zu verursachen. Der aus den Entscheidungen des Oberbürgermeisters insgesamt resultierende Schaden dürfte sich auf mindestens 7,7 Mio. Euro belaufen.

Die plausibelste Motivation für den durch die Vorlage 365/2020 eingeleiteten Alleingang des Oberbürgermeisters ist der Versuch, eine öffentliche Diskussion über die tatsächlichen Kosten des mit dem 2020 unterzeichneten Vertrag angemieteten Probenzentrums für das Theater zu verhindern. Ebenfalls konnten die für den freiwilligen Bereich des Haushalts resultierenden Langfristkosten verschleiert und intransparent gehalten werden. Somit waren diese kein Prüfgegenstand der ADD zur Genehmigung des Kommunalhaushalts.

Durch die gezielte Umgehung des Stadtrats, die Missachtung interner Warnungen sowie die Ausnutzung der Doppelrolle des Oberbürgermeisters gegenüber den Stadtwerken (SWT) wurden demokratische Entscheidungsstrukturen außer Kraft gesetzt und erhebliche finanzielle Risiken und Schäden für die Stadt begründet.

Der heute veröffentlichte Prüfungsbericht wird daher der Kommunalaufsicht, dem Landesrechnungshof und der Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Koblenz zur Prüfung vorgelegt. Im weiteren Verlauf wird auch zu prüfen sein, ob der Oberbürgermeister persönlich für entstandene Schäden in Haftung genommen werden soll.

Statt Transparenz und Aufarbeitung erfolgten Schuldzuweisungen an Dritte, nachträgliche Rechtfertigungen und Versuche der Verschleierung. Neben einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden ist insbesondere das Vertrauen in rechtsstaatliche, transparente und demokratische Verwaltungsführung nachhaltig beeinträchtigt worden.

Vor diesem Hintergrund sind persönliche Konsequenzen unausweichlich.