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Im September haben Vertreter der Stadtratsfraktion die von der Schließung bedrohte JVA Trier besucht. Dort haben wir uns über die Pläne des Justizministeriums informiert, das leerstehende Nebengebäude der JVA Wittlich zu sanieren und die in Trier vorhandenen Haftplätze aus…
Sehr geehrter Herr Schmitt, sehr geehrter Herr Ludwig, wir bitten Sie um Weiterleitung unseres Schreibens an die zuständigen Fachämter und zeitnahe schriftliche Beantwortung folgender Fragen bezüglich des für privaten Autoverkehr gesperrten Feldwegs „An der Härenwies“: …
Unsere Fraktion wollte mit diesem Änderungsantrag dem Antrag der FDP-Fraktion eine stärkere soziale Komponente zufügen; der . Dies wurde mit 15 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt. Nach unserem Vorschlag sollte der Antrag geändert werden in:
Der Stadtrat beschloss bei 27 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen die von unserer Fraktion beantragte Resolution 'Für eine nachhaltige Verkehrspolitik - Moselaufstieg Nein danke!'.
Resolution angenommen mit Stimmen der SPD, Die Linke und uns Resolution für die Stadtratssitzung am 26.09.2019 Für die Sitzung des Stadtrats am 26.09.2019 hat die Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN eine Resolution unter dem Titel „Für eine nachhaltige Verkehrspolitik –…
Antrag modifiziert angenommen mit wenigen Enthaltungen Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird gebeten, zum „Modellvorhaben als Leuchttürme des Radverkehrs“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ein E-Bike-Fahrradverleihsystem sowie…
Verweis in den Ausschuss Dez. IV Der Stadtrat möge die Verwaltung auffordern: 1. Im Bereich des Wissenschaftsparks und der Gesundheitseinrichtungen wird die Parkraumbewirtschaftung sofort und flächendeckend umgesetzt. Die EGP wird aufgefordert ebenfalls eine…
Antrag abgelehnt bei einigen Enthaltungen (14 Ja-, 30 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) Stadtrat 26.09.2019 Der Stadtrat möge beschließen: 1. Punkt 1 des Textes des Antrages der FDP „Wohnungsnotstand“ wird vollständig durch den folgenden Text ersetzt: Der Stadtrat erkennt den…
Bündnis 90/Die Grünen Sind 800 Meter zu Fuß zumutbar? Vom Hauptbahnhof oder vom Parkhaus Ostallee sind es 800 Meter zu Fuß zum Hauptmarkt. Tausende Pendler und Touristen laufen diesen Weg. Gehbehinderte Patienten fahren jeden Tag problemlos im Bus oder parken im Parkhaus und…
Am Donnerstag, dem 12.09.2019 haben Vertreter der Stadtratsfraktion und des Parteivorstands die von der Schließung bedrohte JVA Trier besucht. Neben einer Besichtigung der baulichen Gegebenheiten haben wir uns im Austausch mit der Anstaltsleitung und Vertretern des…
Die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer lädt ein zur Podiumsdiskussion am 8. Juli mit Ellen Kubica, Stefan Jakobs und Stephanie Janke
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Wir sagen schon jetzt: Vielen Dank!
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland [...]