14.03.24 –

Sehr geehrte Bürgermeisterin,
sehr geehrte Herren des Stadtvorstands,
sehr geehrte Mitglieder der demokratischen Ratsfraktionen,
sehr geehrte Damen und Herren zu Hause,

die Vorlage heute, das ist eine Vorlage, bei der fühle ich mich tatsächlich so richtig alt. Denn das ist ein Thema, das ist nicht so ganz neu. Und es ist tatsächlich eines der ersten Themen, die ich bearbeitet habe, als ich 2004 zum ersten Mal in diesen Rat kam. Und das sind inzwischen tatsächlich 20 Jahre seitdem vergangen. Das ist quasi fast mein halbes Leben. Und wenn man überlegt, dass es vor 2004 auch schon andere Mitglieder in grüne Ratsfraktionen gab, die sich um dieses Thema gekümmert haben, dann sieht man, wie lange es manchmal dauert, bis ein Thema auch tatsächlich zu einem erfolgreichen Abschluss kommt.

Und es freut mich sehr, dass unser jüngstes Ratsmitglied Lara, die jetzt nicht mehr in unserer Fraktion ist, in dieser Fraktion die Initiative ergriffen hat zu sagen: „Das kann doch nicht sein, dass wir keine Baumschutzsatzung in Trier haben. Das muss doch möglich sein.“ Und ich hatte ihr damals geschildert, wie viele Versuche wir schon gemacht haben und wie schwer das immer war und egal, ob wir’s ganz konkret beantragt haben oder nur als Prüfauftrag. Es wurde in der Vergangenheit immer gesagt: „Das geht nicht, das wollen wir nicht.“

Vorhin wurde gesagt, hier wäre keine Demokratie, doch es ist Demokratie, dass heute diese Verwaltungsvorlage hier sein kann und auch eine Mehrheit bekommen kann. Weil das letztlich die Entscheidung der Menschen bei der letzten Kommunalwahl gewesen ist, Menschen in diesen Rat zu wählen, von denen man wusste, die werden sich auch für unsere Bäume, für den Klimaschutz entsprechend einsetzen. Da bin ich sehr, sehr froh darüber, dass das Ergebnis so gekommen ist.

Und es ist keine Baumschutzsatzung, die von oben herab irgendwo über die Menschen gestülpt wird, sondern es war seit dem Beschluss, dass es eine geben soll, ein sehr, sehr breiter Beteiligungsprozess. Es gab mehrere Runden, in denen alle Fraktionen eingebunden waren, aber auch externe Akteurinnen und Akteure, die darüber diskutiert haben, wie soll denn diese Baumschutzsatzung konkret ausformuliert werden. Und deswegen ist es für uns jetzt auch eine Satzung, zu der wir sagen: „So wir beschließen jetzt, sie wird in Kraft treten.“

Man wird in der Tat auch evaluieren müssen, ob wir mit dieser Baumschutzsatzung unser Ziel erreichen, nämlich den Baumbestand in der Stadt möglichst zu erhalten, dafür zu sorgen, dass nicht Bäume aus dem Stadtbild verschwinden und kein Ersatz kommt. Das ist das, was momentan passiert.

Erst letzte Woche hat mich jemand aus Trier-Nord angesprochen, das auch wieder mehrere Bäume gefällt werden. Und ich habe geantwortet: „Ja wir können aber nichts dagegen tun. Das kann gemacht werden. Man kann diese Bäume fällen, und bislang, ohne diese Satzung, ist es eben so, dass noch nicht mal dafür eine Ersatzpflanzung erfolgen muss, was sehr, sehr schade ist. Weil‘s eben alte Bäume sind, die auch entsprechend ihren Teil zum Klimaschutz leisten für unser Stadtklima. Das wird in Zukunft anders sein.

Man kann natürlich nach wie vor Bäume fällen. Das ist nicht verboten, sie zu fällen. Aber man muss es entsprechend melden, und man muss, wenn der Stammdurchmesser größer ist als das, was in unserer Satzung dann steht, eine entsprechende Ersatzpflanzung leisten oder eine Ausgleichszahlung vornehmen, wenn man das eben nicht selbst durchführen kann. So dass dann unsere Kommune dafür sorgen kann, dass der Baumbestand insgesamt nicht verringert wird.

Ich hoffe, dass es im Rahmen der Verwaltungsüberlegung tatsächlich dazu kommt, dass wir dieses Verfahren auch dann optimal als Smart City digital abbilden können. Und ich bin auch sehr froh, dass es unseren Mitgliedern im Stadt insgesamt – insbesondere Herrn Dr. Becker und auch Herrn Britten – gelungen ist, dezernatsübergreifend dafür zu sorgen, dass es jetzt auch eine Verwaltungslösung gibt und geben wird, um die Umsetzung der Baumschutzsatzung in unserer Stadt gewährleisten zu können. Das ist sehr schade, dass das bei uns nicht in einer Hand liegt, dass immer alles auf verschiedene Dezernate verteilt ist, aber umso froher sind wir, dass es gelungen ist, eine Lösung zu finden.

Vielen Dank - und ich hoffe auf breite Zustimmung.

Dr. Anja Reinermann-Matatko
Fraktionsvorsitzende