27.09.24 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Stadtvorstand,
liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,

als uns letzte Woche die Nachricht von 40 Millionen Haushaltsloch erreichte, war dies eine böse Überraschung. Ich erinnere mich noch gut, wie wir vergangenes Jahr zusammengesessen haben, um den Haushaltsplan für 2024 zu besprechen. Große Spielräume hatte es von Anfang an nicht gegeben für Maßnahmen, die wir uns für unsere Stadt, für unsere Bürgerinnen und Bürger wünschen würden.

Im Zentrum der Beratung standen keine Inhalte, sondern die vom Land und der ADD vorgegebene schwarze Null. So kam ein Haushalt zustande, bei dem wir als Stadtrat kaum politische Schwerpunkte setzen konnten. Stattdessen hat die Verwaltung nur versucht, in Absprache mit der ADD einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen.

Wie sich jetzt zeigt, war selbst dieser auf Kante genähte Haushalt viel zu optimistisch angesetzt. Unsere tatsächlichen Ausgaben fallen höher aus, und die Einnahmen sind viel geringer. Die größten

Positionen sind dabei fehlende Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes sowie stark gestiegene Kosten im Sozialbereich, der uns als Pflichtaufgabe übertragen ist.

Diese Probleme sind nicht hausgemacht, denn mit denselben Problemen kämpfen die allermeisten großen Städte in Rheinland-Pfalz. Es ist daher nur fair und folgerichtig, dass sowohl Land als auch Bund nach Jahren der chronischen Unterfinanzierung für die entstandenen Folgen gerade stehen.

Wir brauchen dringend eine regelmäßige Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs für kostendeckende Zuweisungen für die Pflichtaufgaben. Denn weitere Kürzungen im Freiwilligenbereich oder bei Soziales und Schulen sind keine Lösungen. Ebenso wenig können wir die Einnahmen bei Grundsteuer oder Gewerbesteuer erhöhen, denn wir wollen Mieter und Gewerbetreibende nicht stärker belasten.

Unsere Stadt muss wieder ihre finanzielle Eigenverantwortung zurückerhalten, denn nur eine handlungsfähige Kommune kann in bezahlbarem Wohnraum, in Bildung und in Klimaschutz

investieren sowie die Transformation der Innenstadt eine Belebung der lokalen Wirtschaft oder die Mobilitätswende vorantreiben. Ohne finanziellen Spielraum oder mit drohender Haushaltssperre geht all dieses nicht voran.

Ich wünsche mir daher sehr, dass dies in Mainz und Berlin endlich in den Köpfen ankommt und dort eine auf Dauer tragfähige Lösung zum Wohle unserer Kommunen gefunden wird. Dem vorliegenden Antrag der Verwaltung stimmen wir notgedrungen zu.

Vielen Dank.

Nancy Rehländer
Sprecherin für Haushalt und Finanzen