14.12.23 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Mitglieder der demokratischen Fraktionen,
liebe Gäste,

man könnte eigentlich zusammenfassend diesen Antrag als Drei-P-Vorlage bezeichnen: Poller, Porta, Parklet. Und es ist erfreulich, dass wir jetzt mit diesem Geld Maßnahmen verwirklichen können, die wir ja schon längere Zeit in der Schublade haben, für die dann teilweise die Mittel fehlten, wie zum Beispiel die Verbesserung des Porta-Umfelds, aber auch die sicherheits- und verkehrslenkenden Poller. Das ist jetzt möglich mit diesem Geld. Da wurden ja auch im Rahmen der Beratung zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) diese beiden Punkte als Priorität hervorgestellt.

Der Wermutstropfen dabei ist allerdings, dass die bis zu 20 Millionen Euro, die wir da zur Verfügung haben, wahrscheinlich durch diese beiden Maßnahmen doch schon in erheblichem Maße aufgebraucht werden. Und das ist dann also ein bisschen auch unser Kummer dabei, weil ja viele andere Maßnahmen, die bei ISEK diskutiert worden sind, besonders im Klimaschutz-Bereich erstmal hinten runterfallen. Es muss nicht bedeuten, dass die gar nicht verwirklicht werden, aber sie werden zumindest in der in der vorderen Priorität verwirklicht werden.

Vielleicht noch ein kurzes Wort zu dem dritten P, was hier in der Vorlage nicht vorkommt: Das sind die Parklets. Ich musste mich auch erst an diesen Ausdruck gewöhnen. Für die, die es nicht wissen, das sind diese Ruhe- und Sitzaufenthaltsinseln mit Begrünung, die wir jetzt anschaffen und in der Stadt anbringen wollen. Es sind erst mal vier geplant. Es sollen, glaube ich, bis acht werden. Und sie werden auch durch diese Fördergelder erstellt.

Aber meine Damen und Herren, die Entwicklung der Innenstadt wird ja von drei Hauptaufgaben geprägt. Eines ist die Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Dem dient der heutige Antrag in erster Linie. Das Zweite ist die Erhaltung eines attraktiven Mixes von Handel, Gastronomie und Dienstleistung. Das bietet der Antrag, den die Ampel in der letzten Stadtratssitzung gestellt hat und der auch angenommen wurden. Und das Dritte ist die Vorbereitung der Innenstadt auf die Auswirkung der Klimakrise. Und hier sehen wir grade bei diesem Punkt noch planerische Defizite in der Zukunft. Zwar sind im ISEK, wie gesagt, klimatische Aufwertungen benannt, aber sie werden wahrscheinlich nicht in absehbarer Zeit durchgeführt werden können.

Deshalb ist unser dringender Appell für die Zukunft: Sollten Mittel verfügbar sein, sollten vielleicht Mittel durch andere Förderungen akquiriert werden können, dass diese Mittel dann aber auch vorrangig in eine grün-blau Planung für die Innenstadt und für die Talstadt verwendet werden.

In dem Sinn stimmen wir dem Antrag zu. Danke schön.

Richard Leuckefeld
Sprecher für Innenstadtentwicklung und Einzelhandel

Hier könnt ihr euch die Rede als Video ansehen.