Stadtrat 23.03.2022: Antrag Umbenennung Bischof Stein Platz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,


die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Aufnahme des o.g. Antrages auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 23. März 2022.


Der Stadtrat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Trier möchte den „Bischof Stein Platz“ umbenennen und bittet den Ortsbeirat Trier-Mitte/Gartenfeld um einen Namensvorschlag für die künftige Bezeichnung des Platzes.


Begründung:

Bischof Stein hat in seiner Amtszeit zwischen 1967 und 1980 im Bistum Trier sexuellen Missbrauch durch katholische Geistliche nicht nur gedeckt, sondern die Täter in ihren Ämtern belassen oder an andere Orte versetzt, wo sie erneut übergriffig wurden. Bischof Stein war das Ansehen der katholischen Kirche wichtiger als das Leid der Opfer.

In zwei Fällen konnte man das Fehlverhalten von Bischof Stein konkret nachweisen. 44 weitere Einzelfälle aus der Amtszeit von Bischof Stein sind aktenkundig. Unabhängig davon, wie weit er bei der Vertuschung dieser Fälle involviert war, trägt er als oberster „Arbeitgeber“ die moralische Verantwortung dafür.

Das Bistum Trier zahlte bis heute in 181 Fällen 1,4 Mio. Euro Entschädigung an die Opfer von sexuellem Missbrauch. Zahlreiche dieser Fälle fallen in die Amtszeit von Bischof Stein. Man kann davon ausgehen, dass das Bistum Trier diese Fälle genau prüfte, bevor es zu einer Auszahlung kam.

Auch der Hinweis aus der kirchlichen Kommission und von einem Vertreter im Stadtrat, man müsse das Verhalten von Bischof Stein im zeitlichen Kontext sehen, kann man nicht geltend lassen. Auch in den 60iger und 70iger Jahren war sexueller Missbrauch eine Straftat. Welcher zeitliche Kontext sollte das Vertuschen und die strafrechtliche Vereitelung dieser Verbrechen rechtfertigen?

Es ist davon auszugehen, dass der Stadtrat seinerzeit in Souveränität und auf Grundlage der damaligen Erkenntnisse Bischof Stein die Ehrenbürgerwürde verliehen hat und einen Platz nach ihm benannte. In gleicher Souveränität und auf Grundlage der heutigen Faktenlage und ohne Einfluss kirchlicher Stellen sollte der Stadtrat diese Beschlüsse rückgängig machen.

Seit 2010 ist das unglaubliche Ausmaß des sexuellen Missbrauches in der katholischen Kirche offiziell bekannt. 2019 hat die Opferorganisation MissBit e.V. die Fälle im Bistum Trier dokumentiert. 2020 wurde das erste Mal die Anträge auf Umbenennung des Platzes und Aberkennung der Ehrenbürgerwürde im Stadtrat abgelehnt. 2022 ist das Thema erneut im Stadtrat. Eine Entscheidung des Rates in dieser Sache ist längst überfällig.

 

Richard Leuckefeld
Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Infostand zum Beitritt zur Städteinitiative „Lebenswerte Städte“

29.04.22 –

Weil wir Trier lieben – mit diesem Slogan ist unsere GRÜNE Stadtratsfraktion in den Kommunalwahlkampf gegangen. Und weil wir Trier lieben, wünschen wir uns eine lebendige lebenswerte Stadt mit lebenswerten öffentlichen Räumen. Attraktiv für alle Menschen und mit einer hohen Aufenthaltsqualität. Und sicher. Und klimaneutral. 

Unser übergeordnetes Grünes Ziel ist es, Trier klima- und menschenfreundlicher zu machen. Und das bedeutet auch, mehr Raum und Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr sowie neue Mobilitätsangebote zu schaffen. Straßen und Plätze prägen die Lebensqualität und die Urbanität, und sie beeinflussen ganz entscheidend, ob Menschen gerne in ihrer Stadt leben. Wie das gelingen kann, erfahrt ihr an unserem Infostand am Samstag, 30.04.2022, von 12 bis 15 Uhr auf dem Kornmarkt. Hier unser Infoflyer zum Download.

Ein wichtiges Instrument zum Erreichen dieses Ziels ist ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Autoverkehr - auch auf den Hauptverkehrsstraßen.

Allerdings sind den Städten und Kommunen bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten viel zu enge Grenzen gesetzt. Deshalb hat haben die Städte Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm die Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ gegründet., Sie setzt sich gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen.

Wir als Grüne fordern den Beitritt zur Städteinitiative! Er ist nicht mit Kosten verbunden. Dafür braucht es eine Mehrheit im Stadtrat in seiner Sitzung im Großen Rathaussaal am Mittwoch, 4. Mai 2022, 17 Uhr.

Alle Informationen dazu gibt es an unserem Infostand „Beitritt zur Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten JETZT!“.

Zum Antrag

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Demokratie/Teilhabe | Mobilität | Stadtratsfraktion | Stadtverband

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