48 - Trier zum sicheren Hafen machen

Mehr als 1150 Menschen sind nach UN-Angaben im vergangenen Jahr bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken oder sind vermisst. Die Dunkelziffer dürfte hoch sein.

In diesem Jahr sind es schon mehr als 82 Menschen, Kinder, Frauen, Männer, im Mittelmeer ertrunken – 43 alleine am letzten Mittwoch vor Libyen. Das sind 4 Tote am Tag! Rechnet man das aufs Jahr hoch, würden 2021 rund 1500 Menschen in den Fluten sterben!
Ins sichere Europa geschafft haben es 2020 86.649 Menschen (Quelle: Uno Flüchtlingshilfe).

Die Stadt Trier ist solidarisch und hilfsbereit. Sie sieht die Rettung von Menschen, die auf ihrer Flucht über das Mittelmeer in Seenot geraten, als humanitäre, moralische und unserem Grundrecht entsprechend verpflichtende Aufgabe an und spricht sich gegen eine Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer aus

Denn Trier ist ein sicherer Hafen. Am 12. November 2019 hat der Stadtrat eine Resolution beschlossen und ist dem Bündnis „Sichere Häfen“ beigetreten. Mit 48 Ja-Stimmen – bei 4 nein-Stimmen der AfD-Fraktion und einer Enthaltung des damaligen Einzelratsmitglieds der Freien Wähler stimmt der Stadtrat dem gemeinsamen Antrag von GRÜNEN, SPD und Linksfraktion zu.

48 ist die wundervolle Zahl des Tages.

Damit übertragt der Rat der Stadt die Aufgabe, sich durch die Vernetzung auf Bundes- und Landesebene aktiv an der Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik zu beteiligen.

Nicht nur das. Die Stadt Trier erklärt sich bereit, Menschen aus humanitären Notlagen im Mittelmeer zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender dauerhaft aufzunehmen und zu integrieren. Sie fordert mit anderen „Sicheren Häfen“ eine Zusage der Bundesregierung und des jeweiligen Bundeslandes ein, dass wir als aufnahmebereite Kommune geflüchtete und in Seenot geratene Menschen schnell und unkompliziert aufnehmen können. Zudem stellt sie, wie bisher, eine menschenwürdige Versorgung in den Bereichen Wohnen, Bildung, Arbeit und Gesundheit sicher.

Wir sind stolz, in einer solch aufnahmebereiten und solidarischen Stadt zu leben, die bis zu 100 Personen aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen möchte (Antrag 22.09.2020).

Das scheitert jedoch an der Bundesregierung, die lediglich 1553 Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufzunehmen bereit ist. Dabei handelt es sich um 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden. Und selbst diese Zusage ist noch lange nicht umgesetzt. Dennoch sind wir froh, dass wir in Trier einigen dieser Menschen eine Zukunft geben dürfen – leider viel zu wenig.

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