Ausgewählte Kategorie: Sicherheit
Dieser Antrag wurde (gegen die Stimmen unserer Fraktion und der Fraktion Die Linke) von einer Mehrheit des Stadtrats abgelehnt: Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Sprengstoffgesetzes sowie unter Anwendung der…
Antrag und Änderungsantrag wurden in den Fachausschuss verwiesen. Unsere Ergänzungen: „Punkt 3 wird ergänzt durch: Weiterhin soll den Sexarbeiter*innen ein Aufenthaltsort, welcher vor allem Schutz vor Kälte und Regen bietet, in Kombination mit einem Notrufsystem…
Die Antwort von Herrn Konz, dem Leiter der Pressestelle der Polizei, finden Sie hier
... und nicht auf die Straße. Es ist noch nicht sehr lange her, da war Salz so kostbar, dass es mit Gold aufgewogen wurde. Damals wäre niemand auf die Idee gekommen, das weiße Gold einfach so auf Straßen und Gehwege zu streuen. Zudem ist der Nutzen von Streusalz sehr gering:…
Sehr geehrter Herr Schmitt, in Vorbereitung unseres Antrags zur Einschränkung des privaten Feuerwerks, den wir in der Stadtratssitzung am 28.01.2020 stellen wollen, bitten wir vorab um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen Silvester und Neujahr betreffend…
Unter dem Motto „Aus dem Nähkästchen: Ein Bericht aus Berlin“ werde ich über die aktuelle politische Entwicklungen im Bundestag berichten – von Sondervermögen über das Infrastrukturpaket bis hin zu den Grundgesetzänderungen.
Öffentliche Sitzung des Vorstands des Kreisverbands Trier von Bündnis 90 / Die Grünen.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]