15.02.22

In der vergangenen Stadtratssitzung hat der Stadtrat mehrheitlich einen Antrag mit dem übergeordneten Thema „Demokratie stärken, politische Bildung ausbauen“ beschlossen.
Wir als Fraktion haben den Antrag der SPD noch ergänzt und beantragt, dass in der vorgesehenen Expertenanhörung ein Fokus auf die Vermittlung von Medienkompetenzen gelegt wird, damit Bürger*innen Fake News von Fakten besser unterscheiden können. Außerdem sollen Überlegungen angestellt werden, wie politische Bildung in Bezug auf Fremdsprachen und leichte Sprache inklusiver gestaltet werden kann. 

Die Pandemie und die vergangenen Monate haben noch einmal eindringlich gezeigt, wie wichtig politische Bildung für eine funktionierende Demokratie ist. Wenn auf Querdenker*innen-Demos von einer demokratischen Diktatur die Rede ist, dann zeigt sich eindeutig, dass hier ein bildungspolitischer Auftrag besteht. Die Demokratie ist ein hohes Gut, welche aktiv geschützt und gelebt werden muss. Freiheitliche Grundrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht, die auch von den Querdenker*innen jeden Samstag in Anspruch genommen werden, bilden hierbei das Fundament einer funktionierenden Demokratie und müssen daher konstant gelehrt werden, um aufzuzeigen, dass wir eben nicht in einer Diktatur leben. Falschinformationen, die übers Internet gestreut werden, gefährden hierbei unsere Demokratie und den demokratischen Konsens.

Die Demokratie in Deutschland ist noch vergleichsweise jung. Und es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, sie weiterhin gegen demokratiefeindliche Kräfte zu verteidigen. Politische Bildung ist ein elementarer Teil davon. Die Expertenanhörung ist folglich ein wichtiger Schritt, um die bereits bestehenden Anlauf- und Informationsstellen zu bündeln.

Caroline Würtz

Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie