25.02.10 –

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion

Dieser Antrag wurde im Stadtrat am 25.02.2010 geändert beschlossen.

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Vorbereitungen und Voraussetzungen zu schaffen, die Zufahrt Richtung Kornmarkt ab Höhe Einfahrt Konstantin-Tiefgarage für den nicht berechtigten Verkehr zu sperren

2. In einem ersten Schritt, bis spätestens zu Beginn der Osterferien, soll mit einfachen, geeigneten Mitteln die Sperrung vollzogen werden

3. Die Verwaltung wird beauftragt, in einem weiteren Schritt zu untersuchen, welche technischen Sperrvorrichtungen und Verfahren geeignet sind, nur Berechtigten die Einfahrt zu ermöglichen.

4. Die weiteren Ergebnisse und Verfahrensschritte sollen im Dezernatsausschuss IV vorgestellt, mit den betroffenen Wirtschaftsunternehmen und Anliegern abgestimmt und, wenn die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, beschlossen werden. 

Begründung:

Der Kornmarkt hat nach seiner Fertigstellung eine hohe, innerstädtische Aufenthaltsqualität erreicht. Trotzdem es keine öffentlichen Parkplätze mehr hinter dem Casino gibt, nehmen die Beschwerden von Nutzern und Anliegern über die unzumutbaren Belästigungen erheblich zu. Verursacht werden diese durch
unberechtigtes Überfahren des Kornmarktes sowie missbräuchliches Parken besonders in den Morgen- und Abendstunden.

Nach unserer Auffassung ist eine räumlich weit reichende Lösung erforderlich, die
den unnötigen Verkehr überhaupt nicht erst in diesen Bereich hineinlässt. Der
vorgeschlagene Standort der Sperrung Höhe Einfahrt Tiefgarage macht an dieser
Stelle auch deshalb Sinn, weil damit auch der störende KFZ - Querungsverkehr über
die Fußgängerzone erheblich reduziert würde.

Um die Wirksamkeit der Sperrung zu erhöhen, sollte die Sperrstelle optisch verengt und mit auffälliger Beschilderung versehen werden. Ebenso müssen bereits Hinweise im Vorfeld der Zufahrt erfolgen.

Die Effektivität der Sperrung und ihre Praktikabilität kann erst mit einer festen Anlage erreicht werden, die den heutigen technischen Anforderungen entspricht, wie sie bereits in anderen Kommunen erfolgreich eingesetzt sind, wie z.B. Signalanlagen mit visueller Überwachung, versenkbaren Pollern, absenkbaren Ketten, etc. 

Voraussetzung, dass nur noch die Zufahrt zu privaten Grundstücken möglich ist, ist
die Auflösung der noch wenig vorhandenen Stellplätze im öffentlichen Raum hinter der Sperrung.

Betroffene des ansässigen Handels haben bereits signalisiert, dass sie diese Lösung für sinnvoll ansehen und sich an der Umsetzung der Maßnahme konstruktiv einbringen wollen.

Für die Fraktionen:

Sven Teuber, Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion

Anja Matatko, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Dr. Karl-Josef Gilles, Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion