Der Stadtrat beschloss bei 27 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen die von unserer Fraktion beantragte Resolution 'Für eine nachhaltige Verkehrspolitik - Moselaufstieg Nein danke!'.

26.09.19 –

Der Stadtrat beschloss bei 27 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen (12 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion, zwei Nein-Stimmen der AfD-Fraktion, zwei Nein-Stimmen der FDP-Fraktion und zwei Nein-Stimmen der UBT-Fraktion) und vier Stimmenthaltungen (eine Stimmenthaltung der SPD-Fraktion, zwei Stimmenthaltungen der AfD-Fraktion und eine Stimmenthaltung des Ratsmitgliedes der Freien Wähler) die von unserer Fraktion beantragte Resolution 'Für eine nachhaltige Verkehrspolitik - Moselaufstieg Nein danke!'.

Resolution:

'Für eine nachhaltige Verkehrspolitik - Moselaufstieg Nein danke! '

1. Der Stadtrat fordert die Bundesregierung auf, alle Planungen zum Moselaufstieg unverzüglich einzustellen und dieses Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen.

2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die für das Projekt "Moselaufstieg" erforderlichen finanziellen Mittel in die Sanierung und den Ausbau des regionalen Schienennetzes zu investieren.

3. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, diesen Beschluss dadurch umzusetzen, dass er sich schriftlich an die Verkehrsminister des Bundes und des Landes wendet und Ihnen die neue Positionierung des Stadtrates mitteilt.