Im September haben Vertreter der Stadtratsfraktion die von der Schließung bedrohte JVA Trier besucht. Dort haben wir uns über die Pläne des Justizministeriums informiert, das leerstehende Nebengebäude der JVA Wittlich zu sanieren und die in Trier vorhandenen Haftplätze aus Kostengründen dorthin zu verlagern.

15.10.19 –

 Im September haben Vertreter der Stadtratsfraktion die von der Schließung bedrohte JVA Trier besucht.

Dort haben wir uns über die Pläne des Justizministeriums informiert, das leerstehende Nebengebäude der JVA Wittlich zu sanieren und die in Trier vorhandenen Haftplätze aus Kostengründen dorthin zu verlagern. Dabei stehen abgesehen vom Bau eines etwa eine Million Euro teuren Spazierhofs in Trier derzeit keine dringlichen Baumaßnahmen an.

Eine Ertüchtigung des Wittlicher Altbaus hingegen würde Kosten von 39 Millionen Euro verursachen. Das Landgericht Trier wäre dann auch das einzige, an dessen Sitz keine JVA zur Durchführung der Untersuchungshaft vorhanden wäre. Das bedeutet künftig einen erheblichen Mehraufwand, wenn Untersuchungshäftlinge nach Trier zu Gerichtsverhandlungen gebracht werden müssen oder die Polizei nach einer Festnahme bis nach Wittlich fahren muss.

Eine komplette Streifenbesatzung steht so in Trier für mindestens eine Stunde länger als bisher nicht mehr zur Verfügung. Auch für die Gefangenen sind die Auswirkungen schwerwiegend: Insbesondere von Armut betroffene Familien können ihre Angehörigen dann nicht mehr oder nur noch seltener besuchen. Der Wegfall der wichtigen familiären Kontakte gefährdet auch den erfolgreichen Verlauf der Resozialisierung.

Wir stellen uns erneut hinter die vom Stadtrat verabschiedete Resolution gegen die Schließung der JVA und fordern das FDP-geführte Justizministerium auf, seine Pläne aufzugeben und den Standort Trier zu erhalten.

Michael Lichter