11.05.10 –

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FWG-Fraktion mit Unterstützung der Stadtratsmitglieder der Linkspartei

Dieser Antrag wurde im Stadtrat am 11.05.2010 ungeändert beschlossen.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, eine Vorlage zu erstellen, um 2010/2011 in Zusammenarbeit mit lokalen Vereinen, Initiativen, Schulen und Institutionen eine Kampagne sowie einen Bürgerbeteiligungsprozess „Für ein tolerantes und weltoffenes Trier“ zu organisieren. Die Vorlage soll einen Kosten- und Finanzplan enthalten und eventuelle Förderungsmöglichkeiten aufzeigen. Hierüber ist dem Steuerungsausschuss vorab zu berichten.

Das Planungsteam der Kampagne sollte aus Vertreterinnen und Vertretern der
Verwaltung, der politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern der
demokratischen Parteien sowie einer möglichst breiten Basis aller gesellschaftlicher
Gruppen bestehen.

Die Entwicklung, Ausgestaltung und Moderation der Kampagne sowie des
Bürgerbeteilungsprozesses wird der Lokalen Agenda 21 unter Einbezug bestehender
Initiativen übertragen.
Der Einladungskreis sollte bisherigen Bürgerbeteiligungen entsprechend vor allem
zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger der Stadt umfassen. Eine aktive
Teilhabe möglichst aller gesellschaftlicher Gruppen ist erstrebenswert. Ebenso ist ein
Schwerpunkt auf die Einbindung von Schulen, Vereinen und Jugendorganisationen
der Stadt zu legen.

Ziele der Kampagne sollten sein:

1. Beispiele für gelebte Toleranz einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen

2. Die Vorteile einer toleranten, weltoffenen Gesellschaft hervorzuheben

3. Rückgang rechtsextremer Gewalttaten in Trier

4. Aufklärung über die Folgen von Ausgrenzung und Vorurteilen gegenüber Minderheiten 

5. Reduzierung von Politik- und Parteienverdrossenheit

6. Sensibilisierung für demokratische Prozesse

7. Aktive Bürgerlnnenbeteiligung wie z. B. bei Stadtteilrahmenplänen, Stadtteilfesten, Bürgerinitiativen und weiteren Formen der Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse insbesondere des Ehrenamts

8. Erhöhung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an demokratischen Willensbildungsprozessen wie z.B. Wahlen

Begründung:

Schon alleine die geografische Lage Triers prädestiniert unsere Stadt dafür eine Vorreiterrolle in Sachen gelebter Toleranz und Integration einzunehmen. Aber auch die Vielzahl an sozialen Einrichtungen, die sich um die Belange von Benachteiligten kümmert, oder die vielfach gelebte Integration in z.B. Sportvereinen zeigen den weltoffenen Charakter unserer Stadt. Aber auch das selbstbewusste Auftreten von Gruppen, die umgangssprachlich oft als Randgruppen bezeichnet werden, zeigt dass Trier im Bereich von Toleranz und gesellschaftlicher Teilhabe viel zu bieten hat.

Dennoch verschaffen sich immer wieder Menschen mit einem ausgrenzenden Weltbild Gehör und versuchen diese Errungenschaften der sozialen Zivilgesellschaft wieder zurückzudrängen. Die sinkende Wahlbeteiligung gibt den Trägerinnen und Trägern dieses Gedankenguts die Möglichkeit, eine parlamentarische Vertretung zu
finden.

An diesen zwei Punkten setzt der Antrag an, der eine tolerante und beteiligungsbereite Zivilgesellschaft zum Ziel hat. Wie Demokratie funktioniert und gemeinsam vereinbarte Ziele erfolgreich in die Tat umgesetzt werden können, soll in einer Bürgerkonferenz zum Thema „Toleranz und soziale Teilhabe“ in unserer
Kommune diskutiert werden. Es stellen sich grundsätzliche Fragen nach dem Umgang mit intolerantem Gedankengut und intoleranten Personen in demokratischen Prozessen, nach Einbeziehung der außerparlamentarischen Öffentlichkeit, aber auch Fragen nach Ursachen und Gründen für extremistische und
rassistische Haltungen in Trier.

Des Weiteren sollen Beispiele für gelebte Toleranz in Trier gezeigt werden und zur Nachahmung animieren. Ein möglichst in alle Teile der Gesellschaft hineingehender Prozess von sozialem Miteinander und gegenseitiger Hilfestellung ist Ziel der Kampagne.

Diese Fragen sind ausdrücklich verbunden mit dem Wunsch extremistischen und anderen ausgrenzenden Ideologien auf lokaler und regionaler Ebene Einhalt zu gebieten. Außerdem sollen durch alle an politischen Prozessen in der Stadt Beteiligten konkrete Handlungsanleitungen erarbeitet werden, die Grundlage der
weiteren Förderung von Toleranz in der Stadt werden sollen.

Elemente wie Bürgerkonferenzen und die Hervorhebung von „Best.-PracticeModellen“ tragen erheblich zur Stärkung einer mutigen, offenen und handlungsorientierten Zivilgesellschaft bei und rücken wieder mehr den
Beteiligungscharakter einer Demokratie in den Mittelpunkt. Gerade Initiativen, die sich für Toleranz und Respekt aller gesellschaftlichen Gruppen einsetzen, müssen die nötige Unterstützung aus Politik und Verwaltung erfahren. Sie zu Wort kommen zu lassen, ist unser Anliegen. Dieses Ziel muss Grundlage unseres täglichen Handelns sein und damit auch Triebfeder für die Einsetzung von Bürgerbeteiligungsprozessen wie diesem.

gez.

Sven Teuber, SPD-Stadtratsfraktion

Anja Matatko, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Christiane Probst, FWG-Stadtratsfraktion