23.03.10

Steuer- und Gebührenerhöhungen erwarten die Trierer Bürger in nächster Zeit.
Auch die Besucher werden mit Hilfe der „Tourismusförderabgabe" (1,-€ pro Nacht) zur Kasse gebeten. Dies ist aber keine Folge des Bürgerhaushaltes, so wie es in der Zeitung zu lesen war.
Immense Einnahmeverluste durch das sogenannte „Wachstums-beschleunigungsgesetz", höhere Ausgaben im Sozialbereich, wegbrechende Steuereinnahmen fordern die Reaktion der Kommunen. 2009 gingen die Steuereinnahmen der Stadt Trier um 30,2 % zurück.

Auf die Hilferufe der Städte reagiert Berlin mit der Bildung einer Kommission. Obwohl das Problem ja nicht neu ist, wird es von der Bundesregierung erneut auf die lange Bank geschoben.
Wir können aber nicht warten, denn die Handlungsfähigkeit unserer Stadt steht auf dem Spiel.
Das bedeutet für den Stadtrat und die Verwaltung, mit viel Fantasie gegen den Ruin des städtischen Haushaltes zu kämpfen. Dies betrifft sowohl die Ausgaben- wie die Einnahmenseite. Dabei sind die Vorschläge
des Bürgerhaushaltes durchaus hilfreich.

Hilfreich ist es aber nicht, wenn in dieser Situation weiter von Steuersenkungen und Abschaffung der Gewerbesteuer geredet
wird. 35 Milliarden € Gewerbesteuer erhielten die Kommunen im letzten Jahr von den Unternehmen. Wenn diese Steuer wegfällt, müssen andere zahlen. Sie können leicht erraten, wer das wohl sein wird!
Das gleiche gilt für Steuergeschenke, die man in Hoffnung auf ein zukünftiges Wachstum machen möchte.
Dies ist keine solide Finanzierung, sondern treibt die Städte noch weiter in die Krise.
Schimpfen Sie also bei der nächsten Gebührenerhöhung nicht auf Rat und Verwaltung, sondern bedanken Sie Sich in Berlin!

Richard Leuckefeld