06.03.24 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die Sitzung des Stadtrates am 6. März 2024 liegt der Antrag „Bezahlkarte für Asylbewerber“ von der CDU-Fraktion vor. Hiermit reichen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP den gemeinsamen Ersetzungsantrag mit dem folgenden Wortlaut ein. Der Text des Antrags wird durch folgenden Text ersetzt:

Der Stadtrat möge den folgenden Änderungsantrag beschließen:
Der Trierer Stadtrat begrüßt und unterstützt die Vorhaben der Bundesregierung sowie insbesondere der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur Einführung einer diskriminierungsfreien Bezahlkarte für Asylsuchende nach möglichst vereinheitlichten Regeln.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt den Dezernatsausschuss II in den nächsten Monaten regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen bzgl. der auf Landesebene geplanten Bezahlkarte zu informieren und unmittelbar nach Vorliegen des konkreten Verfahrens und der konkret entstehenden Kosten eine Entscheidung über die Nutzung des Verfahrens für die Stadt Trier herbeizuführen.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen,
 

Anja Reinermann-Matatko                       Sven Teuber                                           Tobias Schneider
Fraktionsvorsitzende                                 Fraktionsvorsitzender                            Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen                            SPD                                                        FDP