Ausgewählte Kategorie: Stadtratsfraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der Ratssitzung vom 06.10.2015 wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – in Ergänzung zur Offenlegung der Daten aus dem Geoinformationssystem - beschlossen: 1.Die Offenlegung der (Geo-)Daten muss eingebettet sein in eine…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit Beschluss vom 29.01.2019 hat das Bundesverfassungsgericht die in § 13 Nr. 2 und 3 Bundeswahlgesetz geregelten pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für verfassungswidrig erklärt (Az.: 2BvC 62/ 14). In § 2 Nr. 2 Kommunalwahlgesetz…
Angenommen Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UBT, Linke, FDP Der Stadtrat bekräftigt seinen Beschluss aus der Sitzung des 17.11.2015 (424/2015) mit dem Grundsatzbeschluss zur Zusammenlegung der Grundschulen Reichertsberg und Pallien an einem neuen…
Pressmitteilung vom 26.02.2019 zur geplanten Schließung der KiTa St. Agritius.
Kinder/Jugend/Familie | Pressemitteilung | Stadtratsfraktion
Eltern, die nicht nur ihre Kinder, sondern gleichzeitig mehrere Papiertüten voller Einkäufe vom Markt mit dem Rad nach Hause bugsieren, eine Initiative für eine solidarische Landwirtschaft, ein Unverpacktladen in der Fußgängerzone – Trier ist in den letzten Jahren grüner…
Unter dem Motto „Aus dem Nähkästchen: Ein Bericht aus Berlin“ werde ich über die aktuelle politische Entwicklungen im Bundestag berichten – von Sondervermögen über das Infrastrukturpaket bis hin zu den Grundgesetzänderungen.
Öffentliche Sitzung des Vorstands des Kreisverbands Trier von Bündnis 90 / Die Grünen.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]