BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

09.06.23 –

Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche der geplanten Verschärfung der europäischen Asylregeln zugestimmt. Dies führte zu hitzige Diskussionen – nicht nur in der Parteispitze. Unser Trierer Vorstand hat dem SWR auf dessen Anfrage folgendes Statement gesendet:

„Die derzeitige Situation an den europäischen Grenzen ist für schutzsuchende Menschen unerträglich.
Wir Grüne haben in extrem schwierigen Verhandlungen für eine faire gemeinsame europäische Lösung gekämpft, die Humanität gegenüber den Geflüchteten, vorallem vulnerablen Gruppen mit einem geordneten, transparenten Verfahren für die Aufnahmestaaten zusammenbringt. Dies war innerhalb des sehr komplexen Umfelds mit weit auseinandergehenden und größtenteils restriktiven Positionen zwischen den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten eine große Herausforderung. Deutschland stand mit seiner Position leider weitestgehend allein da.

Wir wollen eine Reform, die die Situation der Menschen an den Außengrenzen deutlich verbessert, das Recht auf Asyl wahrt und die Aufnahmesituation in Europa transparenter und fairer macht.

Wie Grenzverfahren in separaten Einrichtungen in der Praxis aussehen, zeigen uns die erschreckenden Bilder aus Moria. Die Menschenrechte und -würde werden dabei nicht gewahrt.

Die Einigung zeichnet ein gemischtes Bild: Es gibt klare Verbesserungen, wie zum Beispiel die Ausnahme für unbegleitete Minderjährige von Grenzverfahren und der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung für Asylsuchende.
Zudem wird ein Solidaritätsmechanismus eingerichtet, der Fortschritte bei der Verteilung von Geflüchteten bringt.

Gleichzeitig konnten zentrale Punkte nicht erreicht werden.

So gibt es keinen verpflichtenden Verteilmechanismus sowie keine grundsätzliche Ausnahme für Familien mit Kindern bei Grenzverfahren. Lediglich Luxemburg, Irland und Portugal waren ebenfalls dafür, die Freiheitseinschränkungen für Familien so gering wie möglich zu halten.“