Grüne und Gäste diskutierten über das geplante Bundesteilhabegesetz. Von echter Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung ist der Entwurf noch weit entfernt. Die inklusive Gesellschaft gibt es nur mit GRÜN.

24.02.16 –

Menschen mit Behinderungen haben in Deutschland noch immer nicht die gleichen Chancen und Möglichkeiten der Teilhabe. So können sie zum Beispiel nicht immer frei über ihren Wohnort entscheiden. Wer Unterstützung braucht, findet oft nur mit Mühe die für Ihn zuständige Stelle. Viele behinderte Menschen leben am Rande der Armut – auch wenn sie gut verdienen. Die Leistungen sollen nur ein Minimum an Teilhabe sichern, gleichberechtigte Teilhabe bleibt die Ausnahme. Das verstößt gegen die Menschenrechte.

Das Bundesteilhabegesetz ist ein wichtiger Schlüssel, damit behinderte Menschen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können. Es ist das größte behindertenpolitische und eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben dieser Wahlperiode – und die heiße Phase beginnt nun: Der Referentenwurf soll im Frühsommer veröffentlicht werden.

Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz und Nancy Poser, Juristin, Mitglied im Forum behinderter Juristinnen und Juristen und ehemalige Trierer Behindertenbeauftragte haben sich schon vorab durch das Dokument gearbeitet. Bei unserer Gesprächsrunde berichteten sie über einige Erfolge, wie etwa beim Thema Arbeit, beim Vermögen oder bei der individuellen Beratung.

Allerdings überwiegen aus ihrer Sicht die Nachteile, etwa beim Vermögen von Paaren mit einem Partner ohne Behinderung, beim Wunsch- und Wahlrecht oder bei der persönlichen Assistenz. Das Fazit der beiden fällt daher ernüchternd aus: Das geplante Gesetz hängt immer noch ganz stark an der herkömmlichen Denkweise der Fürsorge und ist eben nicht inklusiv. Von einer echten Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung kann keineswegs die Rede sein. Das Gesetz bleibt weit zurück hinter den Anforderungen, die sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben.

Nancy Poser und Matthias Rösch wollen sich nun weiter intensiv in den Gesetzgebungsprozess einbringen, um Verbesserungen zu erreichen.

Moderator Thorsten Kretzer, Grüner Direktkandidat für die Landtagswahl und sozialpolitischer Sprecher der Trierer Stadtratsfraktion, empfiehlt den Gästen außerdem, am 13. März das Kreuz bei der richtigen Partei zu machen. Denn: Eine inklusive Gesellschaft - die gibt es nur mit GRÜN!