BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

18.08.23 –

Viele rheinland-pfälzische Kommunen sind in die Schuldenfalle geraten, ohne dass sie aus eigener Kraft daran etwas ändern könnten. Gerade weil sie sich seit Jahren darum bemühen, den Regeln des Landes zu entsprechen, mussten sie die Infrastruktur auf Verschleiß fahren. Insbesondere in den Städten sieht man das Ergebnis: marode Schulen und öffentliche Gebäude, Schlaglochpisten und ein eklatanter Mangel an bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum in städtischer Hand.

Vorstandssprecherin Nancy Rehländer, die zugleich finanzpolitische Sprecherin der Grünen Stadtratsfraktion ist, hält den Vorschlag von Innenminister Ebling, den Kommunen mehr Zeit für die Umsetzung der restriktiven Sparvorgaben zu gewähren, für eine Scheinlösung: „Diese Sparvorgaben sind falsch. Sie verhindern, dass der Investitionsstau aufgelöst wird. Die Kommunen sparen nicht, sondern werden im Gegenteil sogar ärmer, weil sie dazu gezwungen werden, ihre Infrastruktur kaputt gehen zu lassen.“

Rehländer fordert stattdessen das Innenministerium auf, klarzustellen, dass Investitionen in die kommunale Infrastruktur das Vermögen der Kommunen sichern und deshalb unabhängig von der Haushaltssituation ermöglicht werden müssen.

Der Vorstand

Die Grünen KV Trier