Innenminister Ebling bietet Scheinlösung an

Pressemitteilung zur finanziellen Situation der Kommunen

18.08.23 –

Viele rheinland-pfälzische Kommunen sind in die Schuldenfalle geraten, ohne dass sie aus eigener Kraft daran etwas ändern könnten. Gerade weil sie sich seit Jahren darum bemühen, den Regeln des Landes zu entsprechen, mussten sie die Infrastruktur auf Verschleiß fahren. Insbesondere in den Städten sieht man das Ergebnis: marode Schulen und öffentliche Gebäude, Schlaglochpisten und ein eklatanter Mangel an bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum in städtischer Hand.

Vorstandssprecherin Nancy Rehländer, die zugleich finanzpolitische Sprecherin der Grünen Stadtratsfraktion ist, hält den Vorschlag von Innenminister Ebling, den Kommunen mehr Zeit für die Umsetzung der restriktiven Sparvorgaben zu gewähren, für eine Scheinlösung: „Diese Sparvorgaben sind falsch. Sie verhindern, dass der Investitionsstau aufgelöst wird. Die Kommunen sparen nicht, sondern werden im Gegenteil sogar ärmer, weil sie dazu gezwungen werden, ihre Infrastruktur kaputt gehen zu lassen.“

Rehländer fordert stattdessen das Innenministerium auf, klarzustellen, dass Investitionen in die kommunale Infrastruktur das Vermögen der Kommunen sichern und deshalb unabhängig von der Haushaltssituation ermöglicht werden müssen.

 

Der Vorstand

Die Grünen KV Trier

Kategorie

Finanzen | Pressemitteilung | Stadtverband

GRÜNE TERMINE

Opposition - Was nun? Austausch mit Corinna

Opposition - Was nun? Gesprächsrunde mit der Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer bei verganem Picknick

Mehr

Treffen des Arbeitskreises Energie

Der Arbeitskreis Energie hat sein nächstes Treffen in der Grünen Geschäftsstelle.

Mehr

Öffentliche Vorstandssitzung

Öffentliche Sitzung des Vorstands des Kreisverbands Trier von Bündnis 90 / Die Grünen.

Mehr

JETZT SPENDEN!

Du willst uns unterstützen?  Dann spendier uns Social-Media-Werbung, Flyer, Plakate, Veranstaltungen, ... oder eine Limo!
Wir sagen schon jetzt: Vielen Dank!

GRÜNE TERMINE

Opposition - Was nun? Austausch mit Corinna

Opposition - Was nun? Gesprächsrunde mit der Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer bei verganem Picknick

Mehr

Treffen des Arbeitskreises Energie

Der Arbeitskreis Energie hat sein nächstes Treffen in der Grünen Geschäftsstelle.

Mehr

Öffentliche Vorstandssitzung

Öffentliche Sitzung des Vorstands des Kreisverbands Trier von Bündnis 90 / Die Grünen.

Mehr

JETZT SPENDEN!

Du willst uns unterstützen?  Dann spendier uns Social-Media-Werbung, Flyer, Plakate, Veranstaltungen, ... oder eine Limo!
Wir sagen schon jetzt: Vielen Dank!

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>

  • Bundesfrauenkonferenz 2025

    Der September wird feministisch! Vom 27. - 28. September 2025 findet unsere Bundesfrauenkonferenz im Volkspark Halle statt. Dort werden grüne [...]

  • Tierschutz ist Schwarz-Rot egal

    Tierschutz spielt für die neue Bundesregierung offenkundig keine Rolle mehr. Mit der Entscheidung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers [...]

  • Zolleinigung: Ein fragwürdiger Deal für Europa

    Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]