BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

27.03.15 –

Die Trierer Grünen kritisieren die Landes-SPD für ihre Haltung zur PKW-Maut, die am heutigen Freitag vom Bundestag beschlossen wurde. „Der von der Landes-SPD geforderte mautfreie Korridor von 30 Kilometern hilft unserer Großregion auch nicht weiter“, erklärt Antje Eichler, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Trier. „Denn auch das französische Lothringen und das belgische Wallonien gehören dazu, die beide weiter als 30 Kilometer entfernt liegen. Deshalb bleiben wir dabei: Die Maut ist europafeindlich und gehört deshalb verhindert.“ 

Auch Corinna Rüffer, grüne Bundestagsabgeordnete aus Trier, kritisiert die Pläne von SPD, CDU und CSU scharf: „Die Maut ist ein Fass ohne Boden. Spätestens wenn der Europäische Gerichtshof feststellt, dass die PKW-Maut nur Ausländerinnen und Ausländer belastet, wird die Maut für alle kommen. Die Pläne der Bundesregierung sind unausgegoren und europafeindlich. Ich schätze, dass in naher Zukunft auch die deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer zur Kasse gebeten werden.“ 

Die Trierer Grünen erwarten von der Landesregierung deswegen, dass sie im Bundesrat gegen die PKW-Maut stimmt. „Die PKW-Maut, egal mit welchen Ausnahmen, bringt die Grenze zurück in die Köpfe – und das mitten im Herzen Europas“, so Antje Eichler abschließend.