BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

18.09.14 –

Die Trierer Grünen und die Grüne Jugend Trier-Saarburg nehmen vor der Bundesratsabstimmung am 19.09.2014 über die Neuregelung der "sicheren Herkunftsstaaten" wie folgt Stellung:

Am Tag vor der Bundesratsabstimmung über das Asylrechtsänderungsgesetz, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen, fordern Bündnis 90/ Die Grünen Trier und die Grüne Jugend Trier-Saarburg die Landesregierung auf, Kurs zu halten und dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Es handele sich um eine für die grüne Partei historische Entscheidung, da es um nicht mehr und nicht weniger gehe als die Frage, ob die Grünen den 1993 zwischen SPD, CDU und FDP geschlossenen Asylkompromiss akzeptieren.
 
Grünen Vorstandssprecher Buchmann sagte hierzu: "Es war richtig, der großen Koalition vorzuschlagen, über den Gesetzentwurf zu verhandeln. Bislang hat diese jedoch noch kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt. Dies zeigt deutlich, dass es auf der anderen Seite keinerlei Bereitschaft zu einem ehrlichen Kompromiss gibt, der eine Zustimmung rechtfertigen könnte. Deshalb unterstützen wir die Haltung der Landesregierung, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern und fordern sie auf, an diesem Kurs festzuhalten!"
 
Für Haureh Hussein von der Grünen Jugend wirkt der Gesetzesvorschlag der Bundesregierung eher als eine populistische Maßnahme denn als dringende Notwendigkeit: "Populismus, der sich gegen Menschen anderer Hautfarbe oder Nationalität richtet, lehnen wir ab. Rechte Parolen mit rechten Maßnahmen zu bekämpfen, hilft nicht weiter, sondern verstärkt Ängste und Vorurteile."