30.11.23 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen Bündnis 90 / Die GRÜNEN, SPD und FDP beantragen, den Antrag „Die inklusive Stadt Trier in den Jahren 2024 bis 2029 weiter stärken“ auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am Donnerstag, 7. Dezember 2023, zu nehmen:

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt und darin unterstützt, den Aktionsplan Inklusion für die Jahre 2024 - 2029 fortzuschreiben.

Dabei soll die Verwaltung auf die folgenden besonders wichtigen Schwerpunkte fokussieren:

• Wohnen
• Arbeit
• Kita und Schule
• Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und ÖPNV

Begründung:
Die Erarbeitung des ersten Aktionsplans Inklusion sowie die vollständige oder jedenfalls teilweise Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen hat die Situation von Menschen mit einer Behinderung spürbar verbessert. Vor allem hat das Thema die Mitte von Rat und Verwaltung erreicht. Das Bewusstsein, dass Inklusion als umfassendes Recht auf vollständige Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben der Stadt Auswirkungen in nahezu alle politischen Handlungsfelder hat und als Querschnittsaufgabe immer mitgedacht werden muss, wurde deutlich verbreitert.

Gerade weil die Aufgabe umfassend und herausfordernd ist, unterstützt der Stadtrat das erklärte Vorhaben der Verwaltung, den Inklusionsplan fortzuschreiben und betont dabei vier Schwerpunktthemen. Diese zeichnen sich durch ihre besondere Bedeutung einerseits, aber auch dadurch aus, dass sich Rat und Verwaltung durch bereits gefasste Beschlüsse an die Bearbeitung jedenfalls von Teilaspekten dieser Schwerpunkte begeben haben. 

Mit diesem Antrag verdeutlicht der Stadtrat, dass er das Thema Inklusion auch in den Jahren 2024 bis 2029 als wichtigen Schwerpunkt sieht. Er soll gewährleisten, dass die zur Fortführung des Aktionsplans Inklusion erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen bereitgestellt werden können, ohne das zu diesem Zeitpunkt haushaltspolitische Fakten geschaffen werden.

Das Projekt Fortschreibung des Aktionsplans für die Jahre 2024 bis 2029 wird dazu beitragen, das Thema Inklusion weiter im gesellschaftlichen Bewusstsein zu halten. Deshalb setzen wir die Einbindung des Behindertenbeauftragten, des Beirats sowie der zahlreichen Verbände und Interessensvertretungen als selbstverständlich voraus.

Mit freundlichen Grüßen,