BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne positionieren sich in der Planungsgemeinschaft Region Trier für eine ökologische Verkehrspolitik und nachhaltige Rohstoffsicherung. Naturschutzverbände bekommen endlich einen festen Sitz in dem Gremium.

08.03.16 –

Die Planungsmeinschaft Region Trier erstellt derzeit den neuen Regionalen Raumordnungsplan (ROP). Hierzu reichen verschiedene Akteure nach und nach ihre Stellungnahmen ein, darunter auch zahlreiche Umweltschutzverbände.

Ein Streitpunkt sind dabei immer wieder Großprojekte im Straßenbau, insbesondere Moselaufstieg und Meulenwaldautobahn. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen macht in jeder Sitzung der Planungsgemeinschaft deutlich, dass sie diese Vorhaben als veraltet und überflüssig ablehnt.

In der jüngsten Sitzung der Planungsgemeinschaft lagen die Einwendungen des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) zum ROP vor. Die Grünen begrüßten die Stellungnahme, die Planungsgemeinschaft nahm diese allerdings nur zur Kenntnis, ohne eine einzige Anregung zu übernehmen. Die Grünen stimmten daher gegen die Vorlage der Planungsgemeinschaft. Ähnlich waren sie bereits in der letzten Sitzung verfahren, als die Lokale Agenda 21 ihre Stellungnahme eingereicht hatte.

Ein umstrittener Punkt im neuen ROP ist die so genannte Rohstoffsicherung. Insbesondere in der Eifel wehren sich Bürgerinitiativen gegen den Rohstoffabbau als massiven Eingriff in Umwelt und Natur. Auf der anderen Seite stehen Unternehmen und Verbände, welche den Rohstoffabbau unter anderem mit Verweis auf die Sicherung beziehungsweise Schaffung von Arbeitsplätzen weiter vorantreiben wollen.

Um den Konflikt zu lösen, hat die Planungsgemeinschaft einen Dialogprozess auf den Weg gebracht, der bis jetzt allerdings nur Akteure in der Vulkaneifel einbezieht. Nach Ansicht der Grünen zeigt der nun vorgelegte erste Bericht zu dem Dialogverfahren, dass der Prozess auch auf andere Gebiete, zum Beispiel entlang der Sauer ausgeweitet werden sollte. Die Planungsgemeinschaft lehnte einen entsprechenden Antrag der Grünen jedoch ab.

Schließlich stimmte die Planungsgemeinschaft noch einer Änderung ihrer Satzung zu mit dem Ziel, den Umweltverbänden künftig einen festen Sitz in dem Gremium zur Verfügung zu stellen. Die verschiedenen Naturschutzverbände im Land müssen sich nun noch auf einen gemeinsamen Vertreter einigen. Dass künftig die Umweltverbände in der Planungsgemeinschaft vertreten sind, ist auf eine Initiative der Grünen zurückzuführen. Durch die Regierungsbeteiligung der Grünen in Rheinland-Pfalz wurde diese langjährige Forderung nun endlich umgesetzt.