BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es zeichnet sich ab, dass das so genannte Asylpaket II in diesen Tagen verabschiedet wird. Unsere Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer sagt dazu:

27.01.16 –

Mit dem „Asylpaket II“ will die Bundesregierung das Asylrecht noch einmal massiv verschärfen: Noch mehr Menschen sollen noch schneller abgeschoben werden – selbst dann, wenn sie körperlich oder psychisch schwer krank sind. Diese Pläne dürfen nicht umgesetzt werden.

Das geplante Gesetzespaket würde für viele Flüchtlinge ein angemessenes und faires Asylverfahren aushebeln, den Familiennachzug einschränken und selbst medizinische Abschiebehindernisse aufheben. So soll für alle Flüchtlinge aus „sicheren Herkunftsländern“, für alle, die einen Folgeantrag gestellt haben, weil sich ihre Situation grundlegend verändert hat, sowie für Menschen, denen vorgeworfen wird, sie hätten ihre Papiere vernichtet, sollen künftig beschleunigte Verfahren von nur einer Woche gelten.

Auf dieser Grundlage könnten solche Schnellverfahren potenziell für alle Asylsuchenden gelten. Denn die meisten Flüchtlinge fliehen ohne Papiere nach Europa oder verlieren ihre Dokumente auf der Flucht. Zudem müssen im Asylverfahren Fluchtgründe schlüssig vorgetragen und traumatische Erfahrungen ggf. mit detaillierten ärztlichen Gutachten belegt werden. Dafür braucht es Zeit.

Für alle Flüchtlinge müssen faire und rechtsstaatliche Asylverfahren gelten.

Aufruf „Asylpaket II stoppen – Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren“:
www.proasyl.de