Selbstbestimmt Leben! – so lautet die Devise des neuen Bundesteilhabegesetzes, welches am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Ziel ist es, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Denn bislang werden Menschen mit Behinderung als Bittsteller behandelt und nicht als Träger von Menschenrechten. Ihr Leben spielt sich in sogenannten Sonderwelten ab, da das bestehende System keine Chance inmitten der Gesellschaft zu leben zulässt.

24.02.16 –

Selbstbestimmt Leben! – so lautet die Devise des neuen Bundesteilhabegesetzes, welches am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Ziel ist es, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Denn bislang werden Menschen mit Behinderung als Bittsteller behandelt und nicht als Träger von Menschenrechten. Ihr Leben spielt sich in sogenannten Sonderwelten ab, da das bestehende System keine Chance inmitten der Gesellschaft zu leben zulässt.

Nur um einen knappen Einblick zu geben, sollen laut diesem Gesetz Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt wählen können, welche Unterstützung sie beanspruchen wollen, ohne sich über die Finanzierung sorgen zu müssen. Das heißt, dass der Mensch mit Behinderung selbst entscheiden kann, welche Hilfe er von wem bekommt sowie jeder das gleiche Recht auf Teilhabe hat, egal wie viel Geld er verdient.

Weiter soll ihnen die Teilhabe im Alltag und im Berufsleben erleichtert werden. Dazu müssen Barrieren abgebaut werden, damit eine Gleichbehandlung gewährt ist.
Dazu gehört, dass nicht nur diejenigen, die in der Werkstatt arbeiten, Leistungen von der Eingliederungshilfe bekommen. Auch Menschen mit Behinderung, die außerhalb der Werkstatt arbeiten wollen, sollen diese Unterstützung bekommen.

Bislang hat noch nicht jeder in Deutschland das Recht auf Bildung und Arbeit. Das soll das Gesetz ändern. Denn bisher gilt fast überall: Wer nicht genug leistet, darf nicht in der Werkstatt arbeiten. Menschen, die viel Unterstützung brauchen, dürfen deshalb nicht in die Werkstatt.

Das klingt alles auf den ersten Blick sehr vielversprechend. Doch die Realität sieht anders aus. Unzufriedenheit macht sich bei den Betroffenen breit. Grund dafür ist, dass das Gesetz sehr schwammig bleibt. Kritikpunkte sind zum Beispiel Finanzierungsvorbehalte, Ermessensspielräume und unbestimmte Rechtsbegriffe.

Deswegen veranstalteten die Bündnis 90/ die Grünen am 24. März, im Trierer Café Balduin eine Diskussionsrunde zum Thema „Schluss mit Sonderwelten! – Die inklusive Gesellschaft gestalten“. Unter anderem mit Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz, Nancy Poser, Juristin, Mitglied im Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) und ehemalige Trierer Behindertenbeauftragte sowie Thorsten Kretzer, Direktkandidat der Landtagswahl 2016 und sozialpolitischer Sprecher der Trierer Stadtfraktion.

(Text und Fotos von Marie Baum)