09.11.10 –

Deutschland hat die Wirtschaftskrise überstanden und befindet sich mitten im Aufschwung. Spüren Sie ihn schon? Leider befinden sich nicht alle Menschen in unserem Land und in dieser Stadt in einer vergleichbar privilegierten Situation wie Sie. Es wird gespart, und wenn es ums Sparen geht, dann sind die Bereiche besonders beliebt, hinter denen die handelnden Akteure eine schwache und deshalb vernachlässigbare Lobby vermuten. Die Bundesregierung hat einen Evergreen für sich entdeckt: die Sozialpolitik. Dabei wissen wir doch, dass ein wichtiger Grund für das Überstehen der Krise der funktionierende Sozialstaat gewesen ist. Trotzdem bemühen wir uns nach Kräften, ihn in Riesenschritten zu zerstören! Im Gesundheitsbereich drohen Zusatzbeiträge und allgemeine Beitragserhöhungen. Neben Praxisgebühren und hohen Eigenleistungen bei Medikamenten, Therapien und Hilfsmitteln bedeutet das eine weitere Schmälerung des Budgets einkommensschwacher Haushalte. Durch die Einführung der Rente mit 67 würde das Rentenniveau weiter sinken, die Altersarmut steigen. Die Rentenansprüche bei Langzeitarbeitslosen sollen gestrichen werden, so dass deren Anwartschaften weiter schrumpfen. Hinzu kommen die Streichung der Heizkostenpauschale für WohngeldbezieherInnen und der Wegfall des Elterngeldes für Kinder aus Hartz IV Familien. Die Liste ließe sich weiter fortführen. Der Rotstift bleibt, wie sollte es auch anders sein, nicht folgenlos in den ohnehin blutarmen Kommunen. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: die Einsparungen im Arbeitsmarktbereich werden für Trier nicht folgenlos bleiben. Einzelne Beschäftigungsträger drohen in eine existentielle Krise zu geraten. Das könnte den Abbau regulärer Beschäftigung zur Folge haben. Hiermit wird sich die Stadt auseinandersetzen müssen.

Corinna Rüffer