20.11.20 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,

aufgrund der pandemischen Lage sind Maßnahmen zur Gefahrenabwehr notwendig, und es ist eine Aufgabe der Verwaltung, auf diese Gefahren angemessen zu reagieren. Die damit einhergehende besondere Situation, beispielsweise für Schulen und Pflegeeinrichtungen oder durch die Einschränkung unserer Grundrechte, belastet uns alle.

Die große Mehrheit ist von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen überzeugt, dennoch fehlt bei der konkreten Umsetzung oft das Verständnis. Einerseits wurden teilweise Anordnungen wie die Schließung von Geschäften oder eine nächtliche Maskenpflicht von Gerichten gekippt. Anderer-seits verstehen viele Bürger die Prioritätensetzung und Zielrichtung nicht.

Durch das kürzlich im Bundestag beschlossene dritte Bevölkerungsschutzgesetz wurden in das Infektionsschutzgesetz bereits begrüßenswerte Neuerungen eingefügt:

- eine allgemeine öffentliche Begründungspflicht von Corona-Beschränkungen,

- eine Konkretisierung der Verhältnismäßigkeitsprüfung über Art und Dauer der getroffenen Maßnahmen,

- eine Abstufung der Grundrechte z.B. hinsichtlich eines erhöhten Maßes an Rechtfertigung bei Einschränkungen der Versammlungsfreiheit,

- die Pflicht zur Abwägung der Maßnahmen hinsichtlich sozialer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Auswirkungen,

- das Verbot der vollständigen Isolation von einzelnen Personen oder Gruppen.

Im Hinblick auf die sich abzeichnende Dauer und Tragweite der Corona-Beschränkungen wünschen wir uns darauf aufbauend auch eine stärkere Einbindung der als Vertretung der Bürger gewählten Mitglieder des Stadtrats.

Hier ist aus unserer Sicht ein Mechanismus sinnvoll, der den gesamten Stadtrat dauerhaft stärker einbindet hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen. Denn Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen erhöht die Akzeptanz. Und Akzeptanz ist ein wichtiger Faktor für den Erfolg.

Daher bitten wir Sie um eine Art Corona-Dossier, in dem mindestens 14-tägig informiert wird über:

- die Ergebnisse aus den Sitzungen der Corona-Task-Force und des Krisenstabs,

- die aktuelle Entwicklung des Infektionsgeschehens und der Gefahrenlage,

- die getroffenen Maßnahmen und deren Begründung,

- die Planungen hinsichtlich Lockerungen oder Verschärfungen für verschiedene zukünftige Entwicklungen der Gefahrenlage.

Aus diesem Dossier sollte idealerweise auch die Abwägung der Maßnahmen im Hinblick auf die Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Personen, von Kindern und Jugendlichen, Eltern, kranken und alten Menschen und Menschen mit Behinderung hervorgehen.

Das Dossier würde den Mitgliedern des Stadtrats und der Dezernatsausschüsse zugestellt. Aufgrund des überwiegend dezernatsübergreifenden Charakters wünschen wir uns die Behandlung des Themas in den Sitzungen des Steuerungsausschusses (beispielsweise als Tagesordnungspunkt „Corona: Diskussion und Rückfragen zum aktuellen Stand der Maßnahmen“). Weitere Rückfragen zu speziellen Themen können bei Bedarf im jeweiligen Fachausschuss behandelt werden.

Die bereitgestellten Informationen können neben der Wahrnehmung unserer Aufgabe zur Kontrolle der Verwaltung ebenso der Verbesserung in der Kommunikation mit Bürgern und Öffentlichkeit dienen.

Daher freuen wir uns, wenn Sie diesem Wunsch nachkommen, um gemeinsam die Anstrengungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu bewältigen.

Mit freundlichen Grüßen

Nancy Rehländer

Stadtratsfraktion

Anja Reinermann-Matatko

Fraktionsvorsitzende