22.05.25 –

Pressemitteilung, 22.05.2025

"Kurze Wege für unsere Kinder“: Stadtrat beschließt einstimmig gemeinsamen Antrag zur Sicherung wohnortnaher Grundschulen

Im gestrigen Stadtrat wurde mit großer Einigkeit ein gemeinsamer Antrag der Mehrheitsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angenommen. Dem Antrag des Zukunftsbündnis Trier hatte sich kurzfristig auch noch die SPD angeschlossen. Der Antrag stellt sicher, dass Grundschulkinder aus Feyen, Heiligkreuz, Olewig, Ehrang, Pfalzel und Biewer auch künftig gemeinsam im eigenen Stadtteil zur Schule gehen können. Der Beschluss wurde mit 50 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen gefasst.

Mit dem Antrag folgt der Stadtrat den klaren Voten der betroffenen Ortsbeiräte und reagiert auf die nachvollziehbare Sorge vieler Eltern, Lehrkräfte und Schulgemeinschaften. Das Zukunftsbündnis Trier hatte frühzeitig auf die Risiken verwaltungsseitig vorgeschlagener Schulbezirksveränderungen hingewiesen und gemeinsam mit den anderen Fraktionen eine tragfähige Lösung erarbeitet.

Verständnis für Verwaltung – Verantwortung liegt beim Land

Die Prüfung einer möglichen Lockerung der Schulbezirke durch die Stadtverwaltung erfolgte aufgrund bindender Vorgaben der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion), die ihrerseits als nachgeordnete Behörde der Landesregierung untersteht. Die ADD agiert nicht unabhängig, sondern folgt strategischen Vorgaben und Prioritäten („Neugliederung statt Neubau“), die über Jahre hinweg durch SPD-geführte Landesregierungen und Bildungsministerien gesetzt wurden.

Kommunale Bildungsinfrastruktur braucht landesseitige Unterstützung

Darüber hinaus verweist das Zukunftsbündnis Trier erneut auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Die kommunale Bildungsinfrastruktur leidet unter einem massiven Investitionsstau, der sich nicht mehr alleine durch organisatorische Maßnahmen beheben lässt. Die finanziellen Mittel, die den Städten zur Verfügung stehen, reichen bei Weitem nicht aus, um einerseits die notwendigen räumlichem Kapazitäten in Grundschulen zu schaffen oder zu erweitern, noch um andererseits die oft desolaten baulichen Zustände in den Gebäuden sowie den sanitären Einrichtungen zu beseitigen. Auch in diesem Punkt trägt das Land Rheinland-Pfalz Verantwortung – hier zuvorderst das ebenfalls von der SPD geführte Finanzministerium.

Erwartung an den neuen Bildungsminister

Mit dem Wechsel des Trierer SPD-Fraktionsvorsitzenden Sven Teuber ins Amt des rheinland-pfälzischen Bildungsministers verbindet das Zukunftsbündnis Trier eine klare Erwartung: Die in Aussicht gestellten Milliarden-Investitionen in Bildung müssen jetzt auch spürbar und zügig vor Ort bei den Menschen ankommen. Die Städte brauchen Gestaltungsspielräume und klare landespolitische Unterstützung – damit wohnortnahe, gut ausgestattete Schulen nicht die Ausnahme, sondern der Standard sind.

Michael Lichter, Thomas Marx, Tobias Schneider
(Stv. Vorstand und Vorstände der Stadtratsfraktionen von B90/GRÜNE, CDU und FDP)