21.09.10 –

Mit dem im April verabschiedeten Eckdatenbeschluss zeigte sich unser Oberbürgermeister Jensen sehr ambitioniert. Das Defizit sollte 2011 5% geringer ausfallen als das voraussichtliche Ergebnis für 2010. Was bedeutet das in Zahlen? 5% von 66.593.513€ sind 3.329.676€ Einsparungen. Somit wäre das das Minus „nur" noch 63.263.837€ in 2011. War diese Stadtratsvorlage das Papier nicht wert auf dem sie gedruckt wurde?

Vor zirka zwei Monaten legte die Verwaltung dann den Haushaltsentwurf 2011 vor. Leider lassen sich hier keine Einsparungen erkennen. Die geplante Neuverschuldung gegenüber dem vom Rat beschlossenen Eckwertebeschluss ist gestiegen! Viel zu unübersichtlich sind die Darstellungen, und es gibt keine erläuternde Aufstellung aus der ersichtlich wäre, wo Kürzungen vorgenommen wurden. Leicht gemacht wird es uns ehrenamtlich tätigen Stadträten gewiss nicht, sich mit dieser Materie auseinander zu setzen. Dort Gestaltungsspielräume und Einsparpotentiale zu erkennen ist so gut wie unmöglich.

Alleine die Sozialausgaben werden durch die Verpflichtung des Landes Kita-Plätze für Zweijährige bereitzuhalten um ca. 2 Mio. höher. Beim dicksten Ausgabeposten, den Personalkosten ist keine Reduzierung möglich. Trier hat im Vergleich zu anderen Städten eine kleine Verwaltung, so das Statement des OB. Um langfristig die Verschuldung unserer Stadt zu verringern braucht es zum einen jahrelange Konsequenz, und zum anderen den Mut auch unpopuläre Einsparungen vorzunehmen. Deshalb setzen wir hohe Erwartung in die Unterstützung durch die KGSt. Mitarbeiter der kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement werden durchkalkulierte Sparvorschläge erarbeiten. Die AG Rat & Verwaltung und der Steuerungsausschuss wird dann beraten., welche umgesetzt werden. Und es wird sich zeigen, wie ernst das Bestreben nach Entschuldung zu nehmen ist.

Petra Kewes