31.05.16 –
Entscheidungsprozesse in der Kommunalpolitik dauern manchmal eine gefühlte Ewigkeit. Zumeist bei umstrittenen Themen. Oder wenn die Angst besteht Wähler zu enttäuschen. Das ist dann wie Mäusemelken: anstrengend und langwierig.
Seit sieben Jahren wird über einen neuen Standort für die Feuerwache beraten. Dabei besteht eine hohe Dringlichkeit, da die Feuerwehr vom Barbaraufer nicht alle Neubaugebiete in der erforderlichen Zeit erreichen kann. Die Stadtverwaltung favorisiert für den Neubau das Grundstück an der Spitzmühle. Diesen Vorschlag haben wir von Anbeginn abgelehnt. Aus ökologischen und archäologischen Gründen. Altlasten, Ausgrabungen und ungeklärte Fragen (z.B. wo Ersatz für den FWG-Sportplatz geschaffen werden soll) würden zu weiterem Zeitverlust führen.
Seit zwei Jahren ist die Egbert-Grundschule wegen Schimmelbefall ausgelagert. Anstatt mit einer Sofortmaßnahme den Schimmel zu beseitigen und/oder einen Beschluss zur Zukunft dieser Schule herbeizuführen, wurde das Thema auf die lange Bank geschoben. Für die Lehrer, Eltern und Schüler ist die Ungewissheit, wie es mit ihrer Schule weitergeht, ein schwer zu ertragender Zustand.
Wir müssen im Stadtrat endlich Nägel mit Köpfen machen! Meine Meinung hierzu: die Gedankenspiele zur Feuerwache an der Spitzmühle gehören ad acta gelegt. Um möglichst zeitnah die Vorgaben des Landesgesetzes über den Brandschutz erfüllen und einen Neubau angehen zu können, kommt nur das Grundstück in der Löwenbrückenerstraße in Betracht. Und dass ich für die Sanierung der Egbert-Grundschule eintrete, dürfte Niemanden verwundern.
Dominik Heinrich
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Rathaus / Fraktionsgebäude
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