Verwaltung braucht mehr Mumm, um Stadtratsbeschlüsse umzusetzen

11.11.21

Unverständnis erntet die Stadtverwaltung dieser Tage mit der verkündeten Freigabe der Römerbrücke – nicht nur bei Radfahrern. Denn für diese bleibt alles beim Alten. Jetzt, kurz vor Abschluss der Arbeiten, werde sichtbar, dass das, was der Rat 2017 im Rahmen des Baubeschlusses beschlossen hat, nämlich, dass die Situation des Radverkehrs auf der Römerbrücke sich deutlich verbessern soll, nicht so umgesetzt wird wie damals geplant, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Anja Reinermann-Matatko in der Stadtratssitzung vo 10.11.2021. Ja, dass die Umsetzung jetzt konkret eine andere sei, ein Rückschritt in die Situation, die wir vor dem Bau erleben mussten.

Anja hat deshalb in der Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag „Radverkehr auf der Römerbrücke“ stellen wollen mit dem Ziel, den Baubeschluss umzusetzen. Und wieder wurde ein GRÜNER Antrag zur Verkehrssicherheit und für Klimaneutralität von der Verwaltung nicht zugelassen und in den Dezernatsausschuss IV verwiesen – weil er
1. nicht dringlich sei und weil es um

2. straßenverkehrsrechtliche Regelungen gehe, die nicht in die Selbstverwaltungskompetenz des Stadtrats fallen.

Unverständnis zeigt angesichts dieser Argumentation unser mobilitätspolitischer Sprecher Ole Seidel: „Hier ist Gefahr in Verzug!“ Zudem sei es ein budgetäres Thema (Absenkung von Bordsteinen, Bau von Rampen zur Barrierefreiheit), und das gehöre in den Rat. Außerdem entstünden Mehrkosten dadurch, dass die jetzt fertiggestellte Verkehrsführung wieder geändert werden müsse.

Der Stadtrat hat am 24. Mai 2017 das 4,2 Millionen Euro teure Straßenbauprojekt beschlossen. Ein wichtiger Bestandteil der Planung: die Verbesserung für Radfahrende. Punkt 2 der Vorlage 209/2017 lautete: Auf der Römerbrücke werden in beiden Fahrtrichtungen Schutzstreifen für Radfahrer markiert und die Seitenräume beidseitig zu Gehwegen umgenutzt. Aufgrund dieser Änderung erfolgen Anpassungsmaßnahmen am östlichen Römerbrückenkopf zur sicheren Führung der Fußgänger und Radfahrer im dortigen Knotenpunkt.

Weil Letzteres noch nicht umgesetzt ist und die Verwaltung bei einer einspurigen Verkehrsführung einen Rückstau bis in den Kreisel befürchte, wolle sie die Radstreifen erst anbringen, wenn Eisenbahnbrücke und Entlastungsstraße neu gebaut, die Aachener Straße Sackgasse und die Westtrasse eröffnet werde, verkündet Baudezernent Andreas Ludwig in der Sitzung des Baudezernats. Zeithorizont: frühestens 2024.

Seidel kritisiert diese Vorgehensweise: „Es lassen sich immer wieder Gründe finden, die es verhindern“, sagt er. „Wir sollten den Stadtratsbeschluss nicht wie eine Monstranz vor uns hertragen.“ Die Erwartungshaltung der Bevölkerung ist eine ganz andere, „und zwar, dass das jetzt umgesetzt wird. Wir könnten die 4 Monate, die die Baumaßnahmen früher als geplant fertig gestellt wurden, nutzen, um eine vernünftige Übergangslösung zu finden.“

Bernhard Hügle, mobilitätspolitischer Sprecher, schlägt vor, mit gelben Markierungen zu testen, ob ein nennenswerter Rückstau im Kreisel entsteht. „Wenn nicht, kann man aus dem Provisorium einen dauerhaften Zustand machen.“ Wenn doch, müsse man verkehrslenkende Maßnahmen ergreifen. Am östlichen Brückenkopf könnten eine Asphaltaufschüttung auf das Niveau des Gehwegs und eine getrennte Ampelschaltung für Autos und Rad Möglichkeiten seien, das Problem kurzfristig provisorisch zu lösen.

Dominik Heinrich, Sprecher für Städtebau und Architektur fordert: „Ihr braucht mehr Mumm, um Stadtratsbeschlüsse umzusetzen. Der Beschluss ist eindeutig!“

Dennoch wird er nicht sofort umgesetzt. Ein klitzekleiner Erfolg: Die Verwaltung wird auf der Hälfte der Spur Richtung West einen Angebotsstreifen markieren. Und der AK Radverkehr wird sich in der nächsten Sitzung mit der Problematik beschäftigen.

Wir bleiben dran!

 

 

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