25.02.10 –

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Antrag wurde im Stadtrat am 25.02.2010 geändert beschlossen.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Trier organisiert eigenverantwortlich ein regelmäßiges Dossier zu allen relevanten Informationen, die das Atomkraftwerk Cattenom betreffen.

Dieses Dossier wird der Öffentlichkeit, z.B im Rahmen der Rathauszeitung oder des Internetauftrittes der Stadt, zur Verfügung gestellt. Über besondere Ereignisse informiert die Stadt Trier unter Einbeziehung regionaler und überregionaler Medien.

Begründung:

Das AKW Cattenom ist nicht nur der größte französische Stromproduzent, sondern auch der Pannenanfälligste. In den vergangenen 20 Jahren wurden laut der französischen Atombehörde über 700 Zwischenfälle registriert. Im Rahmen der Informationsvereinbarungen zwischen den französischen Behörden und dem Land Rheinland-Pfalz wurde die Stadt Trier aber nur über sieben Vorkommnisse informiert.

Alle wesentlichen Informationen - wie z.B. der Bericht über die häufigen Zwischenfälle oder die vor kurzem bekannt gewordene Gefahr durch neue Brennstoffe und die damit verbundene  höhere Tritiumableitung in die Mosel -  wurden von Privatpersonen, freien Journalisten oder Umweltverbänden recherchiert. Naturgemäß unterliegt dann die Verbreitung dieser Informationen einer gewissen Beliebigkeit.

Die Stadt Trier sollte es sich zur Aufgabe machen, diese Informationen zu koordinieren und im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu veröffentlichen. Damit entspricht die Stadt dem Informationsbedürfnis vieler Bürger, das bisher von öffentlicher Stelle nicht ausreichend befriedigt wurde. Die Aufgabe könnte ein zukünftiges Umweltamt leisten; aber auch extern vergeben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Richard Leuckefeld