Stadtrat 23.03.2022: Antrag Umbenennung Bischof Stein Platz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Leibe,


die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet um Aufnahme des o.g. Antrages auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 23. März 2022.


Der Stadtrat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Trier möchte den „Bischof Stein Platz“ umbenennen und bittet den Ortsbeirat Trier-Mitte/Gartenfeld um einen Namensvorschlag für die künftige Bezeichnung des Platzes.


Begründung:

Bischof Stein hat in seiner Amtszeit zwischen 1967 und 1980 im Bistum Trier sexuellen Missbrauch durch katholische Geistliche nicht nur gedeckt, sondern die Täter in ihren Ämtern belassen oder an andere Orte versetzt, wo sie erneut übergriffig wurden. Bischof Stein war das Ansehen der katholischen Kirche wichtiger als das Leid der Opfer.

In zwei Fällen konnte man das Fehlverhalten von Bischof Stein konkret nachweisen. 44 weitere Einzelfälle aus der Amtszeit von Bischof Stein sind aktenkundig. Unabhängig davon, wie weit er bei der Vertuschung dieser Fälle involviert war, trägt er als oberster „Arbeitgeber“ die moralische Verantwortung dafür.

Das Bistum Trier zahlte bis heute in 181 Fällen 1,4 Mio. Euro Entschädigung an die Opfer von sexuellem Missbrauch. Zahlreiche dieser Fälle fallen in die Amtszeit von Bischof Stein. Man kann davon ausgehen, dass das Bistum Trier diese Fälle genau prüfte, bevor es zu einer Auszahlung kam.

Auch der Hinweis aus der kirchlichen Kommission und von einem Vertreter im Stadtrat, man müsse das Verhalten von Bischof Stein im zeitlichen Kontext sehen, kann man nicht geltend lassen. Auch in den 60iger und 70iger Jahren war sexueller Missbrauch eine Straftat. Welcher zeitliche Kontext sollte das Vertuschen und die strafrechtliche Vereitelung dieser Verbrechen rechtfertigen?

Es ist davon auszugehen, dass der Stadtrat seinerzeit in Souveränität und auf Grundlage der damaligen Erkenntnisse Bischof Stein die Ehrenbürgerwürde verliehen hat und einen Platz nach ihm benannte. In gleicher Souveränität und auf Grundlage der heutigen Faktenlage und ohne Einfluss kirchlicher Stellen sollte der Stadtrat diese Beschlüsse rückgängig machen.

Seit 2010 ist das unglaubliche Ausmaß des sexuellen Missbrauches in der katholischen Kirche offiziell bekannt. 2019 hat die Opferorganisation MissBit e.V. die Fälle im Bistum Trier dokumentiert. 2020 wurde das erste Mal die Anträge auf Umbenennung des Platzes und Aberkennung der Ehrenbürgerwürde im Stadtrat abgelehnt. 2022 ist das Thema erneut im Stadtrat. Eine Entscheidung des Rates in dieser Sache ist längst überfällig.

 

Richard Leuckefeld
Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Endlich ohne Limit!

23.12.20 –

Wir Grüne haben uns im Stadtrat, in Ortsbeiräten, Ausschüssen und anderen Gremien schon seit Jahren dafür stark gemacht. Nun können sich Anja Reinermann-Matatko, Fraktionsvorsitzende und Direktkandidatin für die Landtagswahl 2021, und unser mobilitätspolitischer Sprecher https://www.facebook.com/ole.seidel?__cft__[0]=AZVtXqZxvlfW3_FxoXgcAN7kVW9edAzi8Zx4BJGa2nLf8vCEU2r-Mf2QkjDlryXPU20WdGkKavXJjhW8YMZ37mN-L970YF4hBvfRm4ffuQ75Ar1lHIfC2D2dvn3HcZUa9QMrlKh2dFs0to_Wvszc1YQaHrZZ-g6HJJUpw1i8HFOfBMvXQciuJNib1qmt7TtjsKs&__tn__=-]K-R

Ole Seidel

freuen: „Endlich ist es soweit!

Tempo 30 ist eine wichtige Maßnahme zur Reduktion des Verkehrslärm und wurde deswegen auch im städtischen Lärmaktionsplan berücksichtigt.

Nach intensiven rechtlichen Prüfungen ist es nun endlich soweit: Die Stadtverwaltung wird 2021 mit hoher Priorität in Saarstraße, Paulinstraße und dem Straßenzug Metzelstraße/Zuckerberg/In der Synagoge eine ganztägige Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 umsetzen!

Dadurch wird es in den Straßen nicht nur ruhiger, sondern der Autostrom fließt gleichmäßiger und die Sicherheit für die Radfahrenden wird erhöht. Wir Grüne kommen unserem Ziel näher, Tempo 30 flächendeckend in Wohngebieten und innerhalb des Alleenrings anzuordnen.

Bei einer flächendeckenden Anordnung fallen die Schilder-Wälder weg, die es heute in unserer Stadt gibt.“

Freut ihr euch auch über Tempo 30? Habt ihr Ideen, in welchen Bereichen noch Tempo 30 angeordnet werden sollte? Dann schreibt uns in den Kommentaren Eure Hinweise!

Kategorie

Mobilität | Ortsbeirat | Stadtratsfraktion

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