Antrag der von der Mitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND TRIER einstimmig angenommen wurde: 

29.05.19 –

Antragssteller: Tobias Törber

Die schwarz-grüne Verantwortungsgemeinschaft ist vorbei. Während die GRÜNEN bundesweit durch ein deutliches erstarken der Klimabewegung im letzten Jahr profitieren konnten, hat die CDU deutlich verloren. Es muss allen klar sein, dass der GRÜNE Wahlerfolg nicht wegen, sondern trotz der Verantwortungsgemeinschaft mit der CDU gefeiert werden kann. Als Grüne Jugend präferieren wir wechselnde Mehrheiten, die im Stadtrat eine offene, problemorientierte und pragmatische Arbeit ermöglichen. Abseits von Vereinbarungen zu Verantwortungsgemeinschaften („Koalitionsvertrag“) kann jeder Punkt frei verhandelt werden und es muss nicht regelmäßig auf den*die Partner*in Rücksicht genommen werden.

Es kann konsequent für GRÜNE Themen gestritten werden, ohne sich für irgendwelche Deals die Finger schmutzig machen zu müssen. Trier hat als Universitätsstadt viele junge Einwohner*innen, die gerade als ganze Generation politisch erstarken und für eine bessere Zukunft streiten. Während andere Parteien Bewegungen wie FFF oder XR skeptisch beäugen oder sogar bedrohlich wahrnehmen, haben die GRÜNEN deutlich gemacht, dass sie den Protest auf der Straße gutheißen und auch unterstützen.

Auch das Bekenntnis zu grünen Themen in Wahlprogramm und Wahlkampf, sowohl auf der Straße als auch auf öffentlichen Veranstaltungen wird in Trier sicherlich zum Wahlerfolg beigetragen haben. Wir fordern daher die Fraktion dazu auf, sich für eine konsequente Umsetzung der demokratisch von der Mitgliederversammlung beschlossenen Punkte einzusetzen. Wir erwarten außerdem, dass auch zukünftige, demokratisch von der Mitgliederversammlung beschlossene Anträge von der Fraktion respektiert und nach Möglichkeit umgesetzt werden. Als aktuell größte Fraktion im Trierer Stadtrat können die GRÜNEN konsequent ihre Themen auf die Tagesordnung bringen und bearbeiten. Durch das sehr gute und umfangreiche Wahlprogramm gibt es bereits eine große Sammlung relevanter Themen, die umgesetzt werden können. Die zuletzt veröffentlichten TOP 10 des Wahlprogramms sollten möglichst bis zur nächsten Wahl im Stadtrat verhandelt worden sein.

Als GRÜNE JUGEND Trier ist es uns dabei besonders wichtig, dass der Fokus der künftigen Ratsarbeit auf dem Klimaschutz steht. Dazu sollten sich sowohl die Ratsfraktion als auch die Partei an das Kommunalwahlprogramm als auch Beschlüsse auf Landes- und Bundesebene, sowie den Forderungen der FridaysForFuture-Bewegung orientieren!