28.06.12 –

Rede von Petra Kewes

In der Stadtratssitzung vom 28.6.12 wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und FWG den von der ADD geforderten Kürzungen im Sozialbereich zugestimmt. Die am gleichen Tage stattfindenden Proteste der betroffenen Verbände, Vereine und Träger hatten keinen Erfolg. Die Fraktion der Grünen lehnte die "Sparvorgaben" mit folgender Begründung ab:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

aus welchem Grund sitzen wir alle hier, und engagieren uns in unserer Freizeit in der Kommunalpolitik? Weil wir gestalten, und unsere Stadt nach vorne bringen wollen. Dieses Ziel eint uns alle, und doch sind die Vorstellungen über das Wie extrem unterschiedlich.

Wir GRÜNE betrachten diese Vorlage zur Konsolidierung des laufenden Haushalts unter dem Fokus der Nachhaltigkeit. Und ist doch der Punkt: was hat uns die Verwaltung hier vorgelegt? Ein Sparkatalog quer durch die Dezernate, mit dem die öffentliche Meinung der Sparlogik bedient werden soll! Haben wir denn was weg zu sparen? Hat die Stadt in den vergangenen Jahren eine exzessive Ausgabenpolitik betrieben auf die wir einfach verzichten können? Nein!Demonstration vor dem Trierer Rathaus gegen die Kürzungen im Haushalt

Besieht man sich die Schulen, Straßen und Gebäude, wird klar, die städtische Infrastruktur scheint qualitativ eher zu verarmen. Und angesichts dieser Fakten, soll hier jetzt das systematische Aufzehren und Aushöhlen der für unsere Stadt wichtigen Bereiche weiterbetrieben werden.

Die Ursachen unserer städtischen Probleme sind vielfältig, doch haben sie einen Nenner. Sie rühren alle aus der Vergangenheit und können fast samt und sonders als „Altlasten" bezeichnet werden. Hinzu kommt dann noch die wachsende Abhängigkeit von der Zinsentwicklung an den Kapitalmärkten.

Eine kräftige Verbesserung des aktuellen Schuldenstandes der Stadt Trier ist in der Zukunft nicht in Sicht. Die Planungsdaten bis 2015 zeigen vielmehr mittelfristig eine weitere Fortsetzung der Schuldenexpansion, trotz kommunalem Entschuldungsfonds. Immerhin belaufen sich die Kassenkredite auf circa die Hälfte aller kommunalen Schulden des Kernhaushaltes. Und es ist uns klar, dass 2014 lt. Gemo eine Überschuldung eintritt. Das bedeutet in der Konsequenz, dass die ADD die Ausgabenautonomie der Stadt Trier erheblich einschränken wird.

Aber sind wir nicht jetzt schon an diesem Punkt angelangt? Klar doch! Und da die Ursache in der jahrelangen Unterfinanzierung durch das Land liegen, sind wir der Ansicht, dass der Oberbürgermeister schon formal Widerspruch gegen den ADD Bescheid hätte einlegen müssen! Da hilft es auch nicht, dass SPD-Chefin und Landesministerin Malu Dreyer das Vorgehen der Kommunalaufsicht in der vergangenen Woche verteidigt hat.
Die Stadt braucht vordringlich eine finanzielle Ausstattung die dem Zentralitätscharakter einer kreisfreien Stadt gerecht wird. Und das sieht der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof genauso, und hat daher im Februar ein entsprechendes Urteil gefällt.

Trier hat aus funktionalen Gründen überproportionale Pro-Kopf Ausgaben zu tätigen, und dem muss von Seiten des Landes Rechnung getragen werden. Denn Trier hat prinzipiell kein Ausgabenproblem, sondern ein klar erkennbares Einnahmeproblem. Es gibt natürlich Dinge, auf die wir verzichten können und Leistungen, die man durch kostengünstigere Alternativen ersetzen könnte. Wir dürfen uns allerdings nicht vormachen, dass selbst bei bestmöglicher Nutzung all dieser vorhandenen Spielräume das Trierer Schuldenproblem zu lösen wäre.

Und deshalb macht es auch keinen Sinn der kleinteiligen Liste dieser Vorlage zu zustimmen.

Erstens wird nicht dort gestrichen wo wir Potential sehen. Zum Beispiel könnte man locker die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts verschieben, oder Kürzungen bei ZC dem strategischen Gebäudemanagement vornehmen. Anderseits wird im Teilhaushalt 2.2 eine generelle 5%ige Kürzung bei der Kinder- und Jugendhilfe vorgenommen. Diese widerspricht gänzlich der Nachhaltigkeit, und würde in den nächsten Jahren als Pflichtaufgabe weit teurer werden. Wo ist da die Logik? Das können und wollen wir auf keinen Fall mittragen. Außerdem würden wir damit wider besseres Wissen, gegen unseren Auftrag zum Wohle der Stadt zu handeln, verstoßen. Hier sind wir alle in der Haftung, auch der ganze Stadtvorstand.

Diese Stadt hat viel Potential und ist eindeutig zu schade zum Schlachten. Deshalb lassen wir uns auch nicht zu Handlangern machen um ein System mit erheblichen Defekten weiter zu stützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Petra Kewes
Fraktionsvorsitzende