26.02.25 – von Michael Lichter –

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Sauberkeit unserer Stadt liegt uns allen am Herzen. Ein gepflegtes Stadtbild steigert nicht nur unser Wohlbefinden, sondern trägt auch zum Umweltschutz bei.
Müll auf Straßen, Plätzen und in Grünanlagen ist nicht nur ein ästhetisches Problem, sondern auch eine Herausforderung für die Umwelt und die städtische Infrastruktur.
In diesem Sinne begrüßen wir die jüngste Initiative des Oberbürgermeisters, das Thema Müllreduzierung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verpackungssteuer nun erneut in die Diskussion zu bringen.

Bereits 2019 hat der Stadtrat beschlossen, sich nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit der Einführung einer Verpackungssteuer auseinanderzusetzen. Denn eines ist klar: weniger Müll bedeutet mehr Lebensqualität für alle. Durch konsequente Abfallvermeidung kann zudem langfristig durch niedrigere Entsorgungskosten Geld gespart werden.

Unser Ziel ist es aber, den Verpackungsmüll zu reduzieren und nicht, die Lebensmittel zu verteuern und somit die Gastronomie zu belasten. Deshalb bevorzugen wir Lösungen, die nicht einfach an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden.

Deshalb wollen wir es Gastronomiebetrieben, Einzelhändlern und anderen relevanten Akteuren unter Federführung der Industrie- und Handelskammer ermöglichen, in den nächsten beiden Jahren eigene Konzepte zur Müllvermeidung zu entwickeln. Dazu könnten beispielsweise Pfandleihsysteme für Mehrwegverpackungen oder Anreize für den verstärkten Einsatz von umweltfreundlichen Verpackungen gehören. Eine breite Beteiligung der Akteure soll dabei die Akzeptanz und Beteiligung an solchen Maßnahmen erhöhen.

Folglich soll die Entscheidung über die Einführung einer Verpackungssteuer nach unserem Willen und dem unserer Partner im Stadtrat, CDU und FDP, für zwei Jahre ausgesetzt werden. Diese Zeit möchten wir zudem nutzen, um Erfahrungen und Daten aus anderen Städten zu sammeln, die bereits eine solche Steuer eingeführt haben. So können wir bewerten, welche Maßnahmen tatsächlich effektiv sind und ob die Durchführung eigener Maßnahmen die Einführung einer Verpackungssteuer weiterhin als notwendig erscheinen lässt. Danach werden wir im Stadtrat erneut über das weitere Vorgehen beraten.

Parallel werden wir den Oberbürgermeister bitten, sich über den Gemeinde- und Städtebund sowie den Deutschen Städtetag für eine bundeseinheitliche Lösung einzusetzen. Ein Flickenteppich aus kommunalen Einzelmaßnahmen kann langfristig keine nachhaltige Lösung sein.

Herzliche Grüße,

Michael Lichter