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"Jede politische Mehrheit steht in den verschuldeten Kommunen vor einer unüberwindbaren Hürde: Zukunftsideen scheitern u. a. an finanziellen Altlasten. Wir benötigen zukünftig eine bessere Finanzausstattung der vom Land übertragenen Aufgaben sowie eine Lösung für die Altschulden. So geben wir den Kommunen den Gestaltungs- und Handlungsspielraum zurück, den sie benötigen, um lokal gute Politik zu machen."
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Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]